Der Vorschlag stelle keine Verbesserung dar, teilte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, am Mittwoch mit.
«Vielmehr bleibt es dabei, dass der
Ausbau der Windenergie durch eine solche Regelung auf lange Zeit erschwert und teilweise sogar blockiert würde.» Die Ausschlusswirkung dieser Auslegung der 1.000-Meter-Regel für den Mindestabstand reiche sogar über Entwurf von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) hinaus, der in der Branche und auch von der
SPD abgelehnt wird.
Am Dienstag hatte Albers den Vorschlag aus der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag zunächst als Fortschritt begrüßt. Er sieht vor, dass der geplante Mindestabstand von 1.000 Metern für
Windräder künftig zu Wohnhäusern einzuhalten ist, die in einem Gebiet mit Bebauungsplänen stehen oder gebaut werden können. Die 1.000-Meter-Regel, von der Bundesländer und Kommunen abweichen dürfen, soll die Akzeptanz für neue Windräder bei Anwohnern erhöhen.
In Altmaiers Entwurf sollte der Abstand ab «mehr als fünf» Häusern gelten - dies hätte bis zu 40 Prozent der möglichen Flächen für Windenergie beschnitten, sagte Albers. Grundsätzlich sei es daher gut, dass der Entwurf überarbeitet werde - die neue Fassung sei aber eine «Verschlechterung». Unter anderem könne der Unions-Vorschlag «direkt in eine Verhinderungsplanung münden», warnte er.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft wieder beschleunigt werden kann. Ziel ist, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu bringen, und das bei steigendem Strombedarf.
