Das Parlament lehnte am Mittwochabend nahezu einstimmig den
Gesetzentwurf der Initiative ab, der einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Höhe einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung forderte. Das wären zumeist 2.000 Meter.
Derzeit ist ein Abstand von 1.000 Metern zu Dörfern vorgeschrieben. Der Abstand zur Küste sollte nach Vorstellung der Volksinitiative auf 20 Kilometer ausgedehnt werden. Die Initiatoren hatten rund 22 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und damit erzwungen, dass sich der Landtag damit befasst.
Landesbauminister Christian Pegel (
SPD) sagte, das Ansinnen der Volksinitiative wäre einer Vollbremsung beim weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land gleichgekommen. Es hätte dann kaum noch geeignete Räume dafür gegeben.
In einer Expertenanhörung des Landtags hatten nur wenige Redner Bedenken zum weiteren Ausbau der
Windenergie geäußert. Es gebe keinen bedeutsamen Zusammenhang zwischen Abstand, Akzeptanz und Belästigung, hieß es. Wer Sicht auf die Anlagen habe, fühle sich stärker belästigt. Eine finanzielle Beteiligung führe zu einer positiveren Wahrnehmung.