Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr. Die Empfehlungen würden bislang nicht eins zu eins von der Politik berücksichtigt, sagte Andreae der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bericht der Kommission sei eine sehr klare Einigung mit einem gesellschaftlichen Konsens gewesen. Industriepräsident Dieter Kempf sagte der dpa, Bund und Länder müssten sich nun durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen.
Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung». Diese hatte Ende Januar ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.
Die Koalition streitet aber immer noch über einen gemeinsamen
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Es ist fraglich, ob das Kabinett einen solchen noch in diesem Jahr beschließt. Im Ausstiegsgesetz geht es um einen konkreten Fahrplan, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.
«Für uns relevante Punkte sind neben dem Kohleersatzbonus, dass es keine entschädigungslose gesetzliche
Stilllegung von Kraftwerken geben darf und dass KWK gestärkt wird», sagte Andreae. Ein sogenannter Kohleersatzbonus soll die Umstellung von KWK-Anlagen von Kohle- auf Gasbefeuerung fördern. Bei der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt.
«Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Investitionen», sagte Andreae. «Kein Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in weiteren Zubau bei den Erneuerbaren und mit Gaskraftwerken als zweites Standbein: Wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, müssen Gaskraftwerke als Übergangstechnologie für die Versorgungssicherheit gestärkt werden.»
Keine andere Branche unterstütze die
Klimaziele so vorbehaltlos wie die Energiewirtschaft. «Wir sind bei der Minderung der CO2-Emissionen für unsere Branche heute schon weiter, als wir nach den Zielen der Bundesregierung müssten», sagte Andreae. «Wir erleben aber aktuell, dass uns immer wieder Steine in den Weg gelegt werden - beim
Ausbau der Windenergie, bei KWK und beim Kohleausstieg. KWK und Kohleausstieg gehören zusammen.»
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, für die Stilllegung von 50 Jahre alten Kraftwerken noch Entschädigungen zu zahlen, «ist ein Unding. Solche Geschenke wird die Branche von keiner Bundesregierung in Zukunft mehr bekommen». Deshalb müsse auch die Branche ihren Beitrag jetzt leisten, dass der Kohleausstieg nun endlich komme.
BDI-Präsident Kempf sagte, die Grundbedingung für den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kommission sei gewesen, dass die Empfehlungen komplett umgesetzt würden. «Ein zentraler Punkt für den Industriestandort Deutschland ist die Begrenzung der durch den vorzeitigen Kohleausstieg verursachten Erhöhung der Strompreise für private und gewerbliche Verbraucher.»
Ein weiterer wichtiger Punkt seien «Checkpoints» - um in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, was die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Aus von Kernkraftwerken in der Kombination tatsächlich bewirken, beispielsweise bei der Versorgungssicherheit.
Die Politik dürfe nun nicht davor zurückschrecken, einen Kompromiss umzusetzen, den eine Kommission mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit erarbeitet habe - auch wenn dieser Beschluss hohen finanziellen Aufwand bedeute.
