Einen langanhaltenden Ausfall der
Energieversorgung könnten die Städte nicht allein bewältigen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Markus Lewe, am Mittwoch in Hannover.
«Beim Strom müssen wir uns auf Blackouts vorbereiten - sie können wenige Minuten dauern, in schlimmen Fällen aber auch mehrere Stunden.» Auch Cyberangriffe oder Sabotage auf kritische Infrastruktur seien nicht auszuschließen, betonte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.
Der Katastrophenschutz der Städte benötige unter anderem mehr Personal für Krisenstäbe und Feuerwehren, Notstromaggregate sowie einen Vorrat an Treibstoffen. Kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Wasserversorgung müssten aufrechterhalten werden.
«Wir können aus der Corona-Pandemie lernen und Krisenstrukturen stärken», sagte Lewe und kritisierte, dass der Bund laut Haushaltsentwurf das Budget für das bundesweite Sirenen-Programm kürze statt aufstocke. Beim Warn- und Alarmsystem sollte man sich nicht nur auf Handys verlassen, meinte er.
Der Städtetags-Präsident hob aber auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor: Die Bürger müssten wieder einüben, was sie an Vorsorge brauchten, ohne panisch zu reagieren.
Neben der Energiekrise standen bei der zweitägigen Sitzung des kommunalen Spitzenverbandes unter anderem die Unterbringung von Geflüchteten und die Wohngeldreform auf der Tagesordnung. Der Städtetag appellierte erneut an Bund und Länder, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten zu erhöhen und bei der
Verteilung der Schutzsuchenden die Belastungen der einzelnen Städte zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung müsse ihr Lagebild mit den Kommunen teilen und alle Ebenen frühzeitig über Fluchtbewegungen informieren, betonte der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetages.
Deutschland sollte die Ukraine verstärkt beim Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur unterstützen, sagte Jung. Dies helfe der ukrainischen Regierung bei ihrem Bemühen, Fluchtbewegungen innerhalb des eigenen Landes in sichere Gebiete zu ermöglichen und den Menschen ihre Heimat zu erhalten.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay plädierte ebenfalls für eine aktivere Rolle von Land und Bund bei der Aufnahme von Geflüchteten. Hannover habe als Verteilpunkt für den norddeutschen Raum fast 10.000 Menschen als Geflüchtete aufgenommen, im nächsten Quartal würden 5.000 weitere Menschen erwartet. «40 Prozent der Ankommenden waren minderjährig», sagte Onay. Dies sei eine große Herausforderung für Kitas und Schulen.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (
SPD) war bei der Tagung zu Gast. Die Vertreter der Kommunen hätten Weil gebeten, seinen Einfluss im
Bundesrat geltend zu machen, um Nachbesserungen beim Wohngeld zu erreichen, sagte Städtetags-Präsident Lewe.
«Wir haben Sorge, dass die potenziellen Empfänger zu lange auf dieses Wohngeld warten müssen.» Die Auszahlungen müssten unbürokratischer werden, personelle Unterstützung des Bundes beziehungsweise eine neue Software seien notwendig.
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Ab Januar soll ein größere Zahl an Haushalten auf diese Weise entlastet werden.
