«Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns bleibt», kritisierte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, am Montag bei einer Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. «Wir müssen für falsche Weichenstellungen in der Politik bezahlen.»
Die Gewerkschaft wolle nicht länger erleben, wie Arbeitsplätze leichtfertig zum Spielball politischer Debatten würden. Vassiliadis warnte vor einem «industriellen Niedergang» etwa in den Braunkohle-Revieren in der Lausitz.
RWE-Chef Rolf Schmitz forderte Union und
SPD vor Gesprächen über eine mögliche neue große Koalition am Mittwoch zu einer Politik des «Augenmaßes» in der Klima- und Energiepolitik auf. Der
Strukturwandel brauche Zeit. Die Energieunternehmen hätten bereits sehr viel dazu beigetragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ein paralleler Atom- sowie Kohleausstieg sei nicht machbar.
Hintergrund der Äußerungen ist die politische Debatte über die Geschwindigkeit beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vassiliadis warnte vor «fundamentalistischen» Ansätzen. Er hatte sich bereits dafür ausgesprochen, das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 - 40 Prozent CO2-Minderung im Vergleich zu 1990 - zeitlich zu strecken. Das Ziel gilt als nur noch schwer zu erreichen. Kohlekraftwerke spielen bei der CO2-Minderung eine große Rolle.
Umweltverbände fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.
Der Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sagte, es gehe um die Zukunft der deutschen Industrie und damit um Wachstum und Wohlstand. Die Industrie könne weitere Verzerrungen im internationalen und europäischen Bereich nicht mehr schultern. «Auf Kohle und Gas werden wir auch in Zukunft nicht gänzlich verzichten können.»
RWE-Chef Schmitz warf Umweltverbänden ein Trommelfeuer vor. Sie wollten einen möglichst schnellen Kohleausstieg mit der «Brechstange». Dies aber würde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden. Es gehe um die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und um die Folgen für Unternehmen und die Kohle-Regionen. Alleine an der Braunkohle hingen 75.000 Jobs.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisierte, IG-BCE-Chef Vassiliadis habe mit einer jahrelangen Blockade eines schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstiegs die Bergleute erst in ihre schwierige Lage gebracht. Die Gewerkschaft müsse helfen, den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten und zusammen mit der Bundesregierung ein
Förderprogramm für die Kohlereviere aufzulegen.
Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, die Gewerkschaften müssten bei ihrer Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten endlich
Klimawandel und
Klimaschutz ernsthaft berücksichtigen.
