Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Befürworter der Erneuerbaren Energien ein weiteres Argument in der Hand. Das hat im Thüringer Landtag nun auch der zuständige Staatssekretär genutzt. An Plänen zu einem Tankrabatt gab es hingegen Kritik. (c) proplanta
Rechne man den Verbrauch von Strom, Wärme und Verkehr zusammen, dann stammten nur 23,4 Prozent dieses sogenannten Primärenergieverbrauchs aus regenerativen Quellen, sagte Thüringens Energie-Staatssekretär Olaf Möller (Grüne) am Freitag in Erfurt im Landtag. «Thüringen ist damit immer noch ein Energie-Importland.» Vor allem im Verkehr hänge Thüringen noch immer an fossilen Energieträgern. Anders sei die Lage beim Strom: Zwei Drittel des im Freistaat verbrauchten Stroms stamme inzwischen schon aus Erneuerbaren Energien, vor allem von Windrädern.
Die größten Potenziale für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Freistaat hätten die Wind- und die Solarenergie, sagte Möller. Diese müssten genutzt werden, wenn man unabhängiger gerade auch von russischen Energien werden wolle. «Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt dafür», sagte Möller mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Seit dem Überfall auf die Ukraine betonen Bundes- und Landespolitiker über die Parteigrenzen hinweg, wie wichtig aus ihrer Sicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei. Ziel: Nicht länger abhängig sein von russischem Gas und Öl.
Im Landtag wurde zugleich scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut, der einen Tankrabatt vorgeschlagen hatte, um die Verbraucher in Deutschland angesichts der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise finanziell zu entlasten. Nach den Vorstellungen Lindners sollen die Verbraucher dabei an den Kassen der Tankstellen einen Rabatt bekommen - wobei die Details zur Umsetzung dieser Idee noch offen sind.
Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann sagte, diese Idee Lindners sei untauglich, weil sie nur dazu führe, die Gewinne der Mineralölkonzerne zu sichern. Dass die Autofahrer derzeit Höchstpreise an Tankstellen zahlen müssen, liege immerhin nicht an hohen Rohölpreisen. Diese waren zuletzt wieder deutlich gesunken. «Sondern es sind vor allem die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, die mit der aktuellen Entwicklung Kasse machen», sagte Gleichmann.
Auch aus der CDU gab es Widerspruch zu der Idee Lindners. «Was ist das denn für ein Bürokratiemonster?», fragte der Unionsabgeordnete Andreas Bühl. Es sei klar, dass die von Lindner vorgeschlagene Verrechnungsidee zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Verwaltung führen werde. Dass ausgerechnet Lindner einen solchen Vorstoß bringe, wo seine Partei doch seit Jahren einen Bürokratieabbau predige, sei völlig unverständlich.
