Im Vorfeld der umkämpften Ökostrom-Reform hat es rund 60 Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und führenden Interessensvertretern der Energiebranche gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die zunächst die «tageszeitung» (taz) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Energiekonzern
RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatten die meisten Gesprächskontakte zur Bundesregierung - auffallend ist, dass die Ökostrom-Branche deutlich weniger Kontakte hatte als die Betreiber von Kohle- und Gas-Kraftwerken in Deutschland.
RWE-Chef Peter Terium, dessen Unternehmen mit massiven Problemen wegen des Ökostrom-Anteils von bereits 25 Prozent zu kämpfen hat und um die Rentabilität seiner fossilen Kraftwerke bangt, kommt seit Januar auf drei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) - wobei es keinen direkten Bezug zu den Reformplänen gibt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) traf Terium dreimal in seinem Ministerium, zudem gab es jeweils ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).
Der Energiekonzern Eon kommt auf sechs Termine mit führenden Vertretern der Bundesregierung. Der Branchendachverband BDEW hatte elf Termine im Kanzleramt, bei Ministern und Staatssekretären. Die meisten nahm die Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller wahr, die früher Staatsministerin bei Merkel im Kanzleramt war. Es wird betont, niemand werde beim Zugang zu Regierungsvertretern privilegiert.
Deutlich weniger Gesprächskontakte hatte die Branche der erneuerbaren Energien, die die Reform wegen der Förderkürzungen am Ende scharf kritisierte. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte vier Gespräche im Wirtschafts- und im Umweltministerium.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trat zum 1. August in Kraft und sieht Förderkürzungen bei
Biomasse und Windkraft an Land vor. Die Ökobranche kritisiert ein Ausbremsen des raschen Ausbaus. Besonders umstritten ist eine in den Verhandlungen heiß diskutierte neue Umlage auf selbst produzierten Strom. Die Zahl an Selbstversorgern war stark gestiegen, wodurch die Versorger Marktanteile verlieren.
