Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, die
EEG-Umlage dürfe nicht wieder ansteigen, sondern müsse bei einem weiteren
Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Der Ausbau dürfte nicht zu Lasten der EEG-Umlage geschehen. Altmaier äußerte sich dazu bei der Vorstellung eines Monitoring-Berichts zur Energie der Zukunft, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Damit die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms als wichtiger Bestandteil der Stromrechnung nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung bereits mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die schwarz-rote Koalition hatte aber vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue
Klimaziele der EU. Vor allem das SPD-geführte Umweltministerium will deutlich höhere Ausbauziele.
Zentral bei den Verhandlungen ist, wie genau die Annahmen für den künftigen Strombedarf aussehen, bisher gibt es Differenzen in der Regierung. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. Zum Ausbau der Windkraft an Land sagte der Minister, es müssten mehr Flächen ausgewiesen werden für neue Windenergieanlagen. Mit Blick auf das
Bundesumweltministerium sagte Altmaier, man brauche dringend eine gemeinsame Auslegung und Anwendung des Naturschutzrechts. Derzeit gibt es oft jahrelange Genehmigungsverfahren.
Insgesamt sieht Altmaier die Energiewende auf Kurs - also dem Umbau weg von fossilen Energieträgern wie Kohle hin zu erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung in Deutschland sei deutlich gestiegen. Handlungsbedarf gibt es laut Bericht, der die Jahre 2018 und 2019 umfasst, vor allem im Verkehrs- sowie Gebäudesektor.
