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14.07.2010 | 19:25 | Atom-Streit 

Westerwelle: Atom-Entscheidung ohne Bundesrat

Berlin - In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hält der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine Umgehung des Bundesrats für möglich.

Atomstreit
«Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich, sagte der Außenminister dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch). Westerwelle sprach sich für eine maßvolle Laufzeitverlängerung aus. Diese sei ökologisch, ökonomisch und sozial notwendig.

Der FDP-Chef riet der Koalition, sich von der Klagedrohung der SPD bei einer Entscheidung ohne Einbeziehung der Länderkammer nicht beirren zu lassen. «Die SPD wird in jedem Fall alles ablehnen, ganz gleich, was wir beschließen», sagte Westerwelle. «Wir müssen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Aber wir brauchen Brückentechnologien, die uns in dieses Zeitalter helfen, ohne dass in Deutschland die Lichter ausgehen.»

Union und FDP arbeiten derzeit an einem neuen Energiekonzept, in dessen Rahmen auch geklärt werden soll, um wie viele Jahre die AKW-Laufzeiten verlängert werden soll. Um möglichst viel Geld von den Zusatzgewinnen der Atomkonzerne abzuschöpfen, wird auch über eine Auktion der entsprechenden Reststrommengen nachgedacht.

Ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss, ist juristisch umstritten, es gibt mehrere Gutachten, die eine Zustimmung der Länderkammer für zwingend erforderlich halten, etwa vom früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Andere Gutachten kommen zu einem gegenteiligen Schluss. (dpa)
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