Um Klimaschutzziele zu erreichen, sei ein umfangreicher Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur erforderlich. Dies sei aber mit der momentanen Rechtslage nicht realisierbar, teilte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Mittwoch in Berlin mit. Ziel müsse es sein, eine spürbare Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für alle Investitionsvorhaben zu erreichen.
Beispielsweise sollten bei Projekten für Windkraft an Land und Photovoltaik-Freiflächen zwischen Antragstellung und Genehmigungserteilung maximal neun Monate vergehen. Bisher dauert dies laut BDEW in der Regel zwei Jahre. Dazu kommt, dass der Genehmigungsbescheid noch beklagt werden kann, bis zu einer Entscheidung könnten weitere zwei bis drei Jahre vergehen.
«Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Umsetzung von Investitionen und Projekten. Daher erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, sich in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen zu befassen, die diesen Knoten lösen», sagte Andreae. Nötig sei ein «großer Wurf».
Die noch amtierende schwarz-rote Koalition hatte zwar
Klimaziele verschärft. Sie konnte sich aber nicht auf höhere Ausbauziele bei Wind- und
Solarenergie einigen. Strom aus Windrädern und Solaranlagen soll eine zentrale Rolle spielen bei der Energiewende - also dem Abschied von fossilen Energieträgern wie der Kohle. Windparks sind aber vor Ort oft umstritten.
Der BDEW legte 25 konkrete Vorschläge für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung vor. So müssten im Umwelt- und Naturschutzrecht Verfahren standardisiert werden über bundesweit einheitliche Anforderungen. Bisher gebe es «kartonweise Antragsunterlagen». Außerdem müssten Genehmigungsbehörden besser ausgestattet werden, auch mit mehr Personal. Verfahrensprozesse müssten digitalisiert werden.
Als großes Problem gilt auch, dass es zu wenig ausgewiesene Flächen für
Windräder gibt. Der Energieverband fordert deswegen, auf einen pauschalen Ausschluss von Flächen zu verzichten - sei es durch eine forst- oder landwirtschaftliche Nutzung oder durch Abstandsregelungen zur Wohnbebauung.
