Das Ministerium müsse die Karten auf den Tisch legen und mit der Energiewirtschaft in einen Dialog treten, sagte der Präsident des Verbandes, Hermann Albers. Hintergrund ist die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG).
Die Novelle dürfe kein Flickzeug werden, so Albers. «Sie muss ein Gerüst sein, auf dem die Windenergie und die anderen Erneuerbaren-Branchen die Energiewende aufbauen und erfolgreich umsetzen können. Was wir brauchen, sind große und mutige Schritte für mehr Zubau, mehr Erneuerbare Energien, mehr CO2-freien Strom.»
Die
EEG-Reform soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Ausbau der Windkraft stockt. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Haupthindernisse für den Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern. Energieverbände und Klimaschützer hatten immer wieder eine schleppende Umsetzung von Plänen für einen schnelleren Ausbau kritisiert.
Altmaier plant früheren Aussagen zufolge etwa eine finanzielle Beteiligung von Standortkommunen an Erträgen der Windparkbetreiber. Dem Vernehmen nach soll es auch neue Ausschreibungsmengen geben. Der Bundesverband Windenergie (BWE) erklärte zu bekannt gewordenen Details der Pläne für eine EEG-Novelle, die Ausschreibungsmengen sollten erst ab 2023 steigen, von ab dann 3.000 Megawatt bis 5.800 Megawatt im Jahr 2028. Der BWE fordere, die Ausschreibungen auf 4.700 Megawatt ab dem Jahr 2021 zu erhöhen.
Einen Runden Tisch zu nutzbaren Flächen mit den Ländern befürworte der Verband. «Allerdings sollten sich die Länder im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zu verbindlichen Ausbauzielen bekennen.»
