«Der Ausbau-Deckel macht uns zu schaffen», sagte die Präsidentin des Bundesverbands
Windenergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch, am Freitag in Berlin. Durch eine Begrenzung der Ausbau- und Mengenziele für Windenergie an Land würde die Leistungsfähigkeit der Branche beschnitten.
Nach den jüngsten Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) sollen künftig an Land nur noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt neu ans Netz gehen. Wird diese Marke überschritten, soll die staatliche Förderung gekürzt werden.
Im vergangenen Jahr legte der Ausbau der Windenergie an Land bundesweit deutlich zu, wie der BWE mitteilte. 2013 gingen Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.998 Megawatt neu ans Netz. Im Jahr zuvor betrug die Leistung der neu installierten Anlagen 2.324 Megawatt. Auch abzüglich abgebauter Anlagen habe der Zuwachs 2013 über dem von Gabriel vorgesehenen Ausbau-Deckel gelegen.
Schleswig-Holstein verzeichnete den größten Zuwachs an Windkraftanlagen an Land unter sämtlichen Bundesländern. 2013 wurden dort 162 Anlagen mit einer Leistung von rund 428 Megawatt neu errichtet. Das waren mehr als 14 Prozent des bundesweiten Windenergie-Ausbaus. Auf dem zweiten Platz folgt Rheinland-Pfalz mit einem Leistungszuwachs von 413 Megawatt, dahinter liegt Mecklenburg-Vorpommern mit etwas mehr als 400 Megawatt.
Angesichts dieser Zahlen bekommt die zuletzt vom Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) geäußerte Kritik an den Plänen seines Parteifreundes Gabriel einen aktuellen Hintergrund: Albig hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen einen staatlich festgelegten Ausbau-Deckel für Windenergie an Land ausgesprochen.
Nach Kritik aus den Ländern hatte Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. In die Eckpunkte könnten «berechtigte Interessen» noch eingearbeitet werden, erklärte er am Donnerstag im Bundestag.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), stellte eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) infrage. Sofern eine ausreichende Beratung des Gesetzes auch mit zusätzlichen Sitzungsterminen nicht möglich sei, sei auch das Inkrafttreten am 1. August noch offen, sagte er der Wochenzeitung «Das Parlament» (Montag).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen bundesweiten Konsens bei der bislang umstrittenen Ökostrom-Reform für möglich. «Die Aussichten dafür sind nicht schlecht», sagte er am Freitag in Stuttgart. Alle Bundesländer betrachteten die von Gabriel vorgelegten Eckpunkte für eine Reform als gute Diskussionsgrundlage.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die geplante Ökostrom-Reform. «Die neuen Zahlen zeigen, wie drastisch Gabriels EEG-Reform die Windenergie ausbremst. Der geplante Windkraftdeckel hätte letztes Jahr fast jedes fünfte Windrad verhindert.»
Nach Informationen der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) steht mit der Recyclingbranche der erste Wirtschaftszweig fest, der die Befreiung von der EEG-Umlage verliert. Dies gehe aus einem Schreiben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor.
Knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Bürger halten den Ausbau der erneuerbaren Energien für vorteilhaft für Deutschland. 30 Prozent gehen eher von Nachteilen aus, ergab eine am Freitag veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» («Weiß nicht»: 8 Prozent). (dpa)
