Die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen lehnten am Freitag wie bereits im Umweltausschuss die Forderungen nach einem größeren Mindestabstand der Anlagen zu Wohnsiedlungen ab. Auch das geplante Verbot von Windrädern im Wald wurde nicht unterstützt.
Die aktuelle Energiestrategie des Landes sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 Prozent zu erhöhen. Der
Windenergie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Ihr Anteil an den erneuerbaren Energien soll dann bei etwa 50 Prozent liegen. Dies entspricht laut dem Potsdamer Wirtschaftsministerium einer installierten Leitung von rund 10.500 Megawatt mit etwa 3.500 Anlagen.
Die Initiative hatte mehr als 30.300 Unterschriften gesammelt. Unter anderem kritisiert sie, dass immer noch Speicherkapazitäten fehlen, um den erzeugten Strom vorzuhalten. Zudem werden gesundheitliche Schäden durch den Infraschall der Rotoren befürchtet. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Jacob, kündigte den Start eines Volksbegehrens an.
Die CDU-Opposition im Landtag unterstützte die Initiative. «Mit über 3.000 Windrädern hat Brandenburg bereits einen Spitzenplatz unter den Bundesländern und produziert mehr Windenergie als es nutzen kann», betonte Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion. Ein weiterer Ausbau dürfe daher nicht zum Nachteil von Mensch und Natur erfolgen. «Der Raubbau am Wald durch Windkraftanlagen kann nicht unsere Zustimmung finden», sagte Genilke.
Zustimmung erhielt die Bürgerinitiative auch von den Abgeordneten BVB/Freie Wähler. Mit einem Kompromissvorschlag müsse das starre Festhalten an Abstandsregelungen aufgehoben werden, forderte der Abgeordnete PÉter Vida. Die Gemeinden sollten gestärkt werden in ihren Entscheidungen, wo Windenergieparks gebaut werden dürfen.
Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske begründete die Ablehnung damit, dass die Flächen für Windkraftanlagen andernfalls zu sehr eingeschränkt würden. «Wir brauchen aber einen Mix aus konventioneller und regenerativer Energie.» Allerdings solle der Bedarf an Flächen für Windkraftanlagen noch einmal überprüft werden. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky wies darauf hin, dass die von der Initiative befürchteten Gesundheitsschäden für Anwohner durch den Infraschall der Windräder nicht nachweisbar seien.
«Wir werden uns jetzt mit den Organisatoren der beiden laufenden Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am BER zusammensetzen und ebenfalls ein Volksbegehren starten», sagte Jacob. Dafür sind mindestens 80.000 Unterschriften nötig. Lehnt der Landtag dann erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid.
In Brandenburg gibt es nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie rund 3.300 Anlagen. Derzeit gilt ein Mindestabstand von 1.000 Metern. Aus Sicht des Verbandes können gerade ländliche Regionen durch die Energiewende für ihre wirtschaftliche Entwicklung von den Windrädern profitieren. (dpa/bb)
