Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) hatte einen neuen Vorschlag für die 1.000-Meter-Regel vorgelegt, der es den Ländern leichter machen würde, sie nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen. Zudem sollen Bund und Länder sich gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind, Solarkraft und Biogas auf Kurs sind, um Druck aufzubauen.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das am Mittwoch: Damit sei ein «Schritt in die richtige Richtung gegangen». Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen.
Im
Baugesetzbuch des Bundes solle dieser Mindestabstand als «Orientierung» festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Für mehr Akzeptanz soll auch eine Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage sorgen, dafür soll nun ein bundesweit einheitlicher Rahmen kommen.
Bisher sollten die 1.000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Man spricht von einer Möglichkeit zum Opt-out. Kritiker befürchteten, dass in den Ländern mühsam ausgehandelte Kompromisse damit wertlos würden. Nun liegt eine sogenannte Opt-in-Regelung auf dem Tisch: Wer 1.000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.
Die Koalition streitet seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein «konkretes Ergebnis» geben. Die Zeit drängt, weil die Förderung neuer Solaranlagen bisher gedeckelt ist, und diese Fördergrenze von 52 Gigawatt installierter Leistung noch in der ersten Jahreshälfte erreicht werden könnte. In der Debatte war die Aufhebung des «Solardeckels» an einen Kompromiss zur Windkraft gekoppelt.
Der Ökostrom-Ausbau kommt derzeit gemessen an den Zielen zu langsam voran, vor allem bei Windkraft an Land hakt es gewaltig. Ein Grund sind Klagen von Bürgern und Verbänden, die keine
Windräder in der Nachbarschaft wollen. Die 1.000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen. Zwischen
SPD und Union gab es aber heftigen Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1.000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen.
Zustimmung zu den neuen Plänen kam vom Deutschen Städtetag. «Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund auf die strikte Abstandsregelung von 1.000 Metern für Windräder zu bewohnten Häusern verzichten will», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Städte appellieren an die Länder passende Regelungen zu treffen, die den
Ausbau der Windkraft nicht ausbremsen, sondern befördern.» Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobte: «Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen.»
Die Grünen zeigten sich zurückhaltender: «Dass sich jetzt eine Lösung bei den Abständen zu Windrädern abzeichnet, ist keine Verbesserung der trüben Lage», sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. «Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange keine Offensive für mehr Anlagen.» Diese werde aber dringend benötigt, damit die Kohlekraftwerke ersetzt werden könnten.
