Wie aus den Etatvorschlägen des Präsidialamtes für den Kongress hervorgeht, die am vergangenen Mittwoch (15.3.) vorgelegt wurden, sollen die fakultativen Ausgaben des
USDA um 4,7 Mrd. $ (4,4 Mrd. Euro) oder 21 % gekürzt werden. Im noch bis Ende September laufenden Haushaltsjahr 2017 stehen hier 22,6 Mrd. $ (21,3 Mrd. Euro) zu Verfügung.
Die Ausgaben, die sich aus den Verpflichtungsermächtigungen ergeben, sollen sich unverändert auf 130 Mrd. $ (122,4 Mrd. Euro) belaufen. Die Verpflichtungsermächtigungen umfassen vor allem die Ausgaben für die Lebensmittelprogramme, die mehr als 70 % des gesamten USDA-Etats ausmachen. Daneben betreffen diese aber auch die Mittel für die Ernteversicherungen und weitere agrarrelevante Förderprogramme.
Zu den fakultativen Programmen des US-Agrarressorts gehört ein ergänzendes Ernährungsprogramm für Frauen, Kleinkinder und Kinder, das mit 6,2 Mrd. $ (5,8 Mrd. Euro) ähnlich wie in 2017 ausgestattet werden soll. Gänzlich streichen will Trump indes die Fördermittel zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Gekürzt werden sollen die Gelder für den Forstdienst, für die Agrarforschung und die Agrarstatistik. Auch für Programme zur ländlichen Entwicklung sind weniger Mittel vorgesehen.
Noch weitaus kräftiger als beim USDA will Trump bei der Umweltbehörde (EPA) sparen. Deren Budget, das sich im aktuellen Fiskaljahr auf 8,14 Mrd. $ (7,66 Mrd. Euro) beläuft, soll um 31 % heruntergefahren werden. Dabei sollen etwa 50 Programme zum Umweltschutz nicht mehr fortgeführt werden.
Haushaltsdirektor Mick Mulvaney bezeichnete die Etatpläne als Umsetzung von Trumps Leitlinie „America first“. Die Vorschläge sehen auch massive Einsparungen beim Außenministerium vor, wobei hier vor allem Gelder für internationale Hilfsprogramme und Zahlungen an internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) gekürzt werden sollen. Dagegen werden die Militärausgaben den Plänen Trumps zufolge um 54 Mrd. $ (50,8 Mrd. Euro) steigen. Die Entscheidung über den Haushalt trifft der Kongress, der sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammensetzt; in beiden Kammern haben die Republikaner aktuell die Mehrheit.
Umrechnungskurs: 1 $ = 0,9414 Euro
