Es müsse eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (
17/5902). Dazu verlangt die Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter eine Verbesserung planungsrechtlicher Rahmenbedingungen und die Schaffung eines neuen Programms ”Premiumförderung Netzausbau“ bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Außerdem solle der breitbandige Internetanschluss als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz verankert werden. Damit werde Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Bund, Länder und Kommunen sollen ihr Vorgehen zur Verbesserung des Breitbandangebotes miteinander abstimmen. Dazu sollen die Wegerechte für die Verlegung von Glasfaser-Anschlussnetzen erweitert und eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohrverbundsystemen bei allen Tiefbauarbeiten in öffentlichen Wegen geschaffen werden.
In ihrem Antrag zweifelt die SPD-Fraktion die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zum Stand der Breitbandversorgung an: ”Aufgrund der vorliegenden Rückmeldungen aus Fachkreisen, Ländern und Kommunen ist davon auszugehen, dass der Versorgungsgrad deutlich unter den Zahlen liegt, die der Breitbandatlas ausweist.“
Dies gelte auch für die Versorgung der Haushalte mit mindestens einem Megabit pro Sekunde, die mit 98,5 Prozent angegeben werde, ”tatsächlich aber um einige Prozentpunkte geringer ausfallen dürfte“. Unter den heutigen Rahmenbedingungen sei zudem zweifelhaft, dass das Ziel der Breitbandstrategie der Regierung, bis 2014 eine Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen, erreicht werde. (hib/HLE)
