«An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln», sagte Wanka wenige Stunden nach ihrer Vereidigung am Donnerstag in Berlin.
Hintergrund ist das Ringen um den Hochschulpakt. Wegen der vielen Studienanfänger verlangen die Länder dabei einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Im April soll erneut verhandelt werden.
«Da kann ich ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war und zuverlässlich finanziert hat», sagte Wanka. Bereits als Landesministerin in Niedersachsen habe sie kritisch gesehen, dass es in einigen Ländern mit der eigentlich vorgesehenen Finanzierung der Hälfte der Mittel kritisch sei. Sie betonte, «dass mehr Transparenz in die Kofinanzierung muss und dass wir die Kofinanzierung der Länder brauchen». Nur so könnten die zusätzlichen Studienplätze auch wirklich gut ausgestattet werden.
Dem Vorstoß von Vorgängerin Annette Schavan (CDU), mit einer Grundgesetzänderung mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern bei den Hochschulen durchzusetzen, gibt Wanka angesichts des rot-grünen Widerstands keine Chance mehr. «Ich habe keine großen Hoffnungen, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.» Das sei sehr bedauerlich. Schavan war wegen des Entzugs ihres Doktortitels zurückgetreten.
Als Schwerpunkte bis zur
Bundestagswahl nannte Wanka die geplante Offensive für die Lehrerbildung sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. «Mich interessiert der Übergang von beruflicher in akademische Bildung oder auch umgekehrt.» Die Schranken sollten niedriger werden.
Die Zahl der Studienabbrecher müsse weiter gesenkt werden - und Abbrecher müssten gute Möglichkeiten zum Wechsel in den Beruf haben. Andererseits sei die Zahl der Studenten ohne Abitur, aber mit Meister, immer noch gering. Insgesamt liegt der Anteil der Studienanfänger ohne Abitur und Fachhochschulreife laut Centrum für Hochschulentwicklung in Deutschland bei 2,3 Prozent. Weitere Erfolge gebe es nur, wenn Sozialpartner, Kammern, Hochschulen zusammenarbeiteten, so Wanka.
Wanka will nach eigenen Worten auch bei der Forschung Akzente setzen - und die Projekte zur Energiewende stärker bündeln. Die Forschung zu den großen Volkskrankheiten solle möglichst schnell bei den Leuten ankommen.
Hoffnung auf eine baldige Bafög-Erhöhung machte Wanka nicht, obwohl es die letzte Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung am 1. Oktober 2010 gab. «Bafög ist schwierig.» Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Wanka deutete an, dass sie keine Verständigung darüber mit den Ländern erwartet.
Wanka war am Morgen im
Bundestag vereidigt worden. Sie blicke nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode, sondern wolle Dinge mit längerer Wirkung anstoßen, betonte sie. Ein Bundestagsmandat strebe sie nicht an.
Den im Grundgesetz vorgesehenen Eid leistete sie mit der religiösen Beteuerung «so wahr mir Gott helfe». Die 61-Jährige war bereits fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen Wissenschaftsministerin. Sie ist unter anderem eine Verfechterin von Studiengebühren. Sie bekräftigte, eine gute Hochschulfinanzierung sei wichtig. (dpa)
