CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich am Mittwoch für nationale Ausstiegsklauseln aus. «Jedes Land soll eigenständig entscheiden können, ob es den Anbau zulässt oder nicht.»
SPD-Fraktionsvize Ute Vogt forderte, vorrangig eine Sonderklausel für die wenigen EU-Länder anzustreben, die den Mais anbauen wollen. Es sei absurd, Ausnahmen für 25 Mitgliedsstaaten zu regeln.
Die Grünen kritisierten erneut die deutsche Enthaltung bei der EU-Abstimmung und nannten Ausstiegsklauseln «Beruhigungspillen».
«Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen», sagte Grünen-Gentechnikexperte Harald Ebner. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: «Bienen kennen keine Landesgrenzen.» Parteichefin Simone Peter sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet.»
Bei dem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hatten sich 19 der 28 Teilnehmer gegen die Genehmigung ausgesprochen. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Die Bundesregierung enthielt sich, da sie intern uneins ist. Damit liegt die Entscheidung bei der
EU-Kommission, die dem Mais 1507 offen gegenübersteht. Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Kritiker sehen Gefahren für Umwelt und Artenvielfalt.
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun den Genmais über eine Ausstiegsklausel von deutschen Feldern fernhalten. «Ich halte die Zulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanze in Europa weder für erforderlich noch für sinnvoll», bekräftigte er im «Handelsblatt» (Mittwoch).
Friedrichs Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth (
CDU) verteidigte die deutsche Enthaltung. Das sei das übliche Verfahren, wenn es Uneinigkeit zwischen den einzelnen Ministerien gebe, sagte sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Angesichts des umfangreichen Genehmigungsverfahrens werde der umstrittene Mais aber in diesem Jahr ohnehin noch nicht angebaut. Somit habe die Bundesregierung ausreichend Zeit, «weitere Maßnahmen zu bedenken».
Die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß kritisierte das Agieren der Bundesregierung und wies auch auf den Einfluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hin. «Die Kanzlerin will den Genmais», sagte sie in der ARD.
