Ein Verordnungsentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die Bundesregierung setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Darin haben sich
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, den Export von „bestimmten Pestiziden“ zu untersagen, „die in der Europäischen Union aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“.
„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben“, erklärte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag (12.9.) in Berlin. Die Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit. Das müsse auch für die
Bauern in anderen Ländern gelten. Gleichzeitig stärke ein Ausfuhrverbot die Position der hiesigen Landwirte im Wettbewerb. Es sei nicht zu vermitteln, dass sie bestimmte Mittel nicht verwenden dürfen, weil sie als gesundheitsschädlich eingestuft sind, diese aber anderswo zum Einsatz kommen.
Özdemir kündigte an, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich auch für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen werde. Oberste Ziele seien auch hier der Schutz der menschlichen Gesundheit und das Setzen gleicher globaler Standards. Es brauche fairen, auf gleichen Regeln basierenden Wettbewerb, so der Grünen-Politiker. Die Parlamentarische Staatssekretärin vom
Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, ergänzte, dass es nicht einfach damit getan sei, hierzulande den Export dieser Pflanzenschutzmittel zu verbieten.
Ziel müsse es sein, weltweit nachhaltigen Pflanzenschutz zu fördern und besonders gesundheitsschädliche Wirkstoffe maßgeblich zu reduzieren. Nach Ministeriumsangaben wurden im Jahr 2021 aus Deutschland insgesamt 53.020 t Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln ausgeführt. Davon waren 8.525 t nicht genehmigte Wirkstoffe. In einer ersten Analyse wurden laut Ressort rund 160 der in der EU nicht genehmigten Wirkstoffe als Wirkstoffe mit potentiell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft.
