„Die große Zahl an Unterstützern zeigt, dass die Risikotechnologie nicht gewollt ist. Mit dem tausendfachen Nein zur
Gentechnik auf dem Acker haben wir erreicht, dass der Petitionsausschuss des Bundestages das Thema in einer öffentlichen Sitzung behandeln wird“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (
BÖLW) und Petent Felix Prinz zu Löwenstein diesen Erfolg der gentechnikkritischen Bewegung.
Derzeit befinden sich 28 gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU-Zulassungspipeline. Die Petition fordert, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen sofort gestoppt wird. Sie begründet dies mit der mangelhaften und unzureichenden Prüfung gesundheitlicher, ökologischer und sozio-ökonomischer Risiken im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens. „Die Unzulänglichkeit der Zulassungsverfahren und der Druck, der auf Wissenschaftler ausgeübt wird, die Kritisches zur Agro-Gentechnik veröffentlichen - beides unterstreicht, dass eine wissenschaftliche Grundlage für den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Ernährung nicht gegeben ist.“, warnt Löwenstein.
Der Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments aus der vergangenen Woche, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nationaler Anbauverbote einzuräumen, behebt dieses Problem nicht. Löwenstein: „Gibt es Sicherheitsbedenken oder Belege für negative Auswirkungen der Gentech-Pflanzen, muss die EU die Zulassung stoppen bzw. zurücknehmen. Die Einhaltung des Vorsorgeprinzips darf nicht auf die Mitgliedsstaaten verlagert werden.“
Zum großen Erfolg der Petition haben mehr als 130 engagierte Unterstützer der Initiative Vielfalterleben sowie zahlreiche Verbände und unzählige Einzelpersonen beigetragen. Stellvertretend für alle Aktiven wird Felix Prinz zu Löwenstein das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung im Petitionsausschuss vortragen und diskutieren. Das wurde mit Überschreiten der Marke von 50.000 Unterschriften innerhalb der ersten drei Wochen der insgesamt sechswöchigen Zeichnungsphase erreicht. Der Termin für die Anhörung steht noch nicht fest. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 10. Mai 2011 kann die Petition weiter online, per Post oder Fax unterstützt werden.
Alle Infos zur Petition finden Sie unter www.boelw.de/petition. Hinweis: Auf der Seite des Petitionsausschusses werden nur die Zeichnungen gezählt, die elektronisch abgegeben wurden. Schriftlich abgegebene Voten sind dort nicht berücksichtigt. Bis zum 19. April 2011 wurden – zusätzlich zu den ca. 38.000 Online-Zeichnungen - etwa 30.000 schriftliche Unterzeichungen eingereicht. (bölw)
