„Die Petition ist ein großer Erfolg einer starken Bewegung und ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Sie muss sich endlich für einen sofortigen Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene einsetzen und damit ihren Anbau wirksam verhindern“, sagt der Vorsitzende des
BÖLW und Petent Felix Prinz zu Löwenstein.
Jährlich übertreffen durchschnittlich nur zwei von ungefähr 19.000 eingereichten Petitionen die Hürde von 50.000 Unterstützern, die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendig sind. Die BÖLW-Petition gehört damit zu den erfolgreichsten bislang eingereichten Petitionen.
Die Petition will einen Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen erreichen und so den Anbau verhindern. Die mangelhafte und unzureichende Prüfung gesundheitlicher, ökologischer und sozio-ökonomischer Risiken der Gentech-Pflanzen im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens soll umfassend nachgebessert werden. „Die Bewertung der Risikotechnologie
Gentechnik darf weder politischen noch wirtschaftlichen Interessen geopfert werden“, warnt Löwenstein mit Blick auf die 28 Pflanzen, für die in der EU die Zulassung zum Anbau beantragt ist.
Kritik übte Löwenstein an der Bundestagsverwaltung: „Viele Unterstützer sendeten Unterschriftenlisten per Fax. Allerdings waren die Anschlüsse des Petitionsausschusses zwischenzeitlich völlig überlastet, so dass viele Faxe nicht durchgingen.“ Auch die unnötig komplizierte Gestaltung der Online-Registrierung schreckte interessierte Bürger ab. „Trotz aller Hindernisse bei der Abstimmung beweist die große Beteiligung, dass die Ablehnung der Agro-Gentechnik überall in Deutschland breite gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Über 2.300 Menschen täglich haben in den vergangenen sechs Wochen die Petition gezeichnet.“, so Löwenstein. Die Anhörung wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. (bölw)
