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06.05.2011 | 07:02 | Klage gegen Deutschland 
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Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik erneut beim UN-Menschenrechtsausschuss

Gauting - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Biotechnologie
(c) Shawn Hempel - fotolia.com

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat nun gegen das sechste Land Klage wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht - diesmal gegen Deutschland - und war am letzten Montag gemeinsam mit Mitgliedern des von ihr gegründeten internationalen Netzwerkes "Aktion GEN-Klage" zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf (s. Fotos im Anhang - vor dem Palais Wilson, dem Sitz des UN-Menschenrechts- Ausschusses in Genf - gemeinsam mit Ute und Andreas Strauß aus Rostock - Sagerheide, Direktanlieger am größten Genforschungsfeld in Deutschland ).

Alle 5 Jahre müssen die Regierungen, die - so wie Deutschland - den Menschenrechtspakt ratifiziert haben, vor dem Ausschuss berichten über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land - und NGOs können Berichte einreichen über die Menschenrechtsverletzungen, die - meist von den Regierungen nicht erwähnt - in den einzelnen Ländern tatsächlich stattfinden. Nach 3 Wochen Klausur und Diskussion mit NGOs und Regierungsvertretern erlässt der Ausschuss Auflagen an die Regierungen, die diese in den nächsten 5 Jahren umsetzen müssen.

Geklagt hat Christiane Lüst in den vergangenen Jahren bereits gegen die Folgen der Agro-Gentechnik in Österreich, Kanada, Indien, Brasilien und Kolumbien vor dem UN-Menschenrechtsausschuss. Mit Erfolg: "Der UN- Ausschuss hat daraufhin gegen Indien erstmals die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten wieder verwendbaren Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen - sowie vorletztes Jahr gegen Brasilien durch einen Stop der Abholzung der Urwälder - meist für Anbauflächen von Gensoja - weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut zu verhindern." so Lüst.



In Deutschland

  • ist der Anbau der Gen-Kartoffel Amflora erlaubt, obwohl die Kartoffel über Antibiotikaresistenzenmarkern verfügt, welche die Behandlung von schweren Krankheiten vereiteln kann.

  • die Gen-Maissorte MON 810 soll 2011 wieder erlaubt werden, obwohl bereits einige europäische Länder aufgrund der unkontrollierbaren Folgen diese schon länger verboten haben, und auch die BRD vor 2 Jahren die Anbauerlaubnis aufgrund derselben besorgniserregenden Folgestudien vorübergehend aufgehoben haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entscheidung hierzu offenbar ohne jede Transparenz in einem Fachgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.

  • Unsere Tiere werden mit Gen-Futter in großen Mengen gefüttert - Forschungsergebnisse zeigen massive bis hin zu lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dadurch auf -

  • und in Lebensmitteln werden immer mehr gentechnisch veränderte Zusatzstoffe erlaubt.

  • Dazu kommt die Freilandforschung, deren Pollenflug nicht kontrollierbar ist. Vorgeschriebene Sicherheitsabstände schützen nicht, die Trennung bei Transport und Verarbeitung funktioniert nicht und die ersten Gensaaten gehen unkontrolliert in ganz Deutschland auf. Darüber hinaus häufen sich jedes Jahr mehr die Skandale, in denen kontaminiertes Saatgut, das nicht erlaubt ist, in Umlauf kommt oder in Umlauf gebracht wird.


Die Behörden sind mit den Fällen, die bekannt werden, meist überfordert.

Das alles passiert vor dem Hintergrund nach wie vor ungeklärter Risiken. Es werden Forschungsgelder ausschließlich in die Pro-Gentechnik-Forschung gesteckt und fehlende Langzeittests verhindern jeglichen objektiven Einblick in mögliche Folgen. Einzelne Studien, die doch ab und an längere Testzeiten aufweisen, zeigen durchweg erschreckende Ergebnisse über die Folgen. Anstatt jedoch hier weiterzuforschen werden die Forscher, die diese Studien veröffentlichen, diskreditiert, verlieren meist ihren Job und bekommen Redeverbot.

In anderen Ländern sind diese Folgen schon durch den langjährigen Anbau sichtbar und sollten uns warnen - in Europa wird das alles konsequent ignoriert. Nicht ignorieren darf man dabei aber auch die Voreingenommenheit der Verantwortlichen - immer mehr Schlüsselpositionen bei den GVO-Genehmigungen haben einschlägige Kontakte zu den großen GEN Konzernen - sowohl bei der Genehmigungsbehörde der EU, der EFSA, als auch in Deutschland.

Das hat auch bei uns mittlerweile schon weitreichende Konsequenzen, die nie wieder rückholbar sind - einmal ausgesetzt versamen sich Genpflanzen immer weiter - und verletzt damit auch bei uns schon jetzt die Rechte des Volkes auf Selbstbestimmung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Die Justiz schützt meistens die Täter, oder aber Zahlungen für entstandene Folgeschäden sind viel zu niedrig angesetzt und längst nicht kostendeckend - ganz zu schweigen von den Folgen der Kontaminierung, die nicht wieder zu stoppen ist.

Wir sind daher sehr besorgt über diese Entwicklung , die durch weitere geplante Schritte der Regierung, Verunreinigungsgrenzen hochzusetzen, weitere Sorten zu genehmigen usw. weiter zunehmen wird.


Wir fordern die deutsche Regierung daher auf:

  • Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft umgehend zu verbieten.

  • Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln - auch für Tierfutter und tierische Produkte - einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.

  • Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen.

  • Die Saatgutreinheit von 100% zu erhalten und keine Gen-Anteile darin
    gesetzlich zu erlauben.


Wir bitten das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Besorgnis über die Einführung der Gentechnik in Deutschland auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesrepublik auszusprechen, wie diese Verletzungen beendet werden können.

Am Freitag, den 20. Mai wird das Komitee seine Empfehlungen an die deutsche Regierung bekannt geben. (dnr)

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Kommentare 
Kevin R. schrieb am 06.05.2011 19:39 Uhrzustimmen(88) widersprechen(82)
Hier ist mal der Link zu dem sogenannten Parallelbericht, wo die Argumente genannt werden, damit sich alle selbst ein Bild machen können: http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23727.html (unter dem Text: Parallelbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss)
Opa Kolja schrieb am 06.05.2011 11:44 Uhrzustimmen(129) widersprechen(82)
@tutnixzursache,Ihr Auto/Handy-Vergleich grenzt an Volksverdummung.Der global agierenden Agro-Gentechnik-Mafia gelang es durch Lobbyismus bei EFSA,EU-Komm.,WTO und enormen Parteispenden (CDU/CSU-FDP),die Politiker und Spitzenfunktionäre (Sonnleitners und Co),sowie mit Konzerndrittmitteln forschende "unabhängige" Wissenschaftler einzukaufen. Kritische Wissenschaftler (zb.Pusztai,Seralini ua.) werden gemobbt.So fehlen immer noch die lt. EU- Gentechnik-Gesetz eigentlich vorgeschriebene Langzeitfolgenbeforschung.Kurzum,wir Agro- Gentechnikgegner,die Mehrheit der Landwirte und Verbraucher,haben allen Grund uns auch gerichtlich zur Wehr zu setzen.Wir wollen auch weiterhin essen können was wir wollen und nicht in Abhängigkeit einer Handvoll Multis und Patentinhabern kommen. Der Verlust der Arten-und Sortenvielfalt ist ein weiteres,drohendes Problem im Gefolge der Gentechnik,das verhindert werden muss.
jg schrieb am 06.05.2011 10:44 Uhrzustimmen(89) widersprechen(117)
Ich unterstütze die Klage voll und ganz. Diese Verharmlosung der menschenverachtenden Auswirkungen der grünen Gentechnik ist durch nichts zu überbieten. Nur Menschen, die glauben, alles zu wissen, alles beherrschen zu können, diese können von den so hoch gepriesenen Vorteilen (im Grunde geht es nur um Macht, Geld) der grünen Gentechnik überzeugt werden. Dem Verfasser tutnixzursache empfehle ich sich mal vertiefend mit der Schöpfung zu befassen. Dann werden ihm die Augen aufgehen. Er wird sehr schnell zur Einsicht kommen und merken das wir nichts aber auch gar nichts wissen und uns trotzdem anmaßen hier eingreifen zu müssen. jg war auch mal schon anderer Meinung.
tutnixzursache schrieb am 06.05.2011 07:55 Uhrzustimmen(91) widersprechen(117)
So ein Unfug! Erstens ist die Antibiotikaresistenz auch in Bodenbakterien weit verbreitet, also wenn der Menschheit hier Gefahr drohen sollte (wobei dieses Antibiotikum eher weniger wichtig ist), dann müsste die UN zunächst mal alle Bodenbakterien mit dieser Resistenz verbieten. Zweitens ist MON810 verboten worden, weil die Politiker vor der politischen Stimmungsmache der Gentechnik-Gegner eingeknickt sind. Das war keine wissenschaftliche Entscheidung, das war eine rein politische Entscheidung. Drittens gibt es Forschungsergebnisse zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bei denen den Tieren eine 80-fache Tagesdosis verabreicht worden ist. Wie heißt es so schön? Die Dosis macht das Gift. Es gibt genug Substanzen, die in normaler Dosis völlig ungefährlich sind, aber bei extrem (und unnatürlich) erhöhter Dosis dann Beeinträchtigungen zeigen. Zum Beispiel Koffein: die meisten Menschen vertragen Koffein in normaler Menge recht gut, aber wenn man den Leuten eine 80-fache Tagesdosis verabreicht, dann ist das wahrscheinlich nicht gerade gesundheitsförderlich. Viertens und fünftens: wieso soll es ein Problem sein, dass gentechnisch veränderte Produkte immer häufiger anzutreffen sind, wenn sie gar nicht so gefährlich sind wie von den Gentechnik-Gegnern behauptet? Wenn Saatgut mit GV-Anteil gefunden wird, dann sind es meist GV-Pflanzen, die außerhalb der EU geprüft und zugelassen sind. Nur dass sie hier (noch) nicht zugelassen sind, heißt ja nicht, dass sie gefährlich sind. Und zum Thema weitere Verbreitung: Es gibt ja auch immer mehr Autos oder Handys weltweit und trotzdem lebt die Menschheit damit weiter. Also was soll diese fortgesetzte Volksverdummung seitens der Gentechnik-Gegner? Glauben Sie wirklich, Sie können alle hier für dumm verkaufen?
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