Notfallzulassung für Neonikotinoide noch in diesem Jahr?

Diese Erwartung hat der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, vergangene Woche gegenüber AGRA-EUROPE geäußert. Gerig verwies auf monatelange Bemühungen von Unionsagrarpolitikern, die hoffentlich demnächst zum Ziel führten. Eine positive Bescheidung der Anträge noch in diesem Jahr wäre nach Ansicht des CDU-Politikers ein wichtiges Signal, den Zuckerrübenanbau in Deutschland zu halten und sobald wie möglich für Klarheit zu sorgen. Gerig wies zugleich die Kritik der FDP an der Koalition zurück.

Die beschlossene Absetzung eines FDP-Antrags zur Notfallzulassung von der Tagesordnung des Ernährungsausschusses am Mittwoch (5.11.) sei angesichts der zu erwartenden BVL-Entscheidung folgerichtig. Eine Debatte mache zu diesem Zeitpunkt wenig Sinn. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad hatte verärgert auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen reagiert. Die Abgeordnete warf der Koalition vor, sie verhindere eine fachliche Debatte zur Notfallzulassung von Neonikotinoiden. Insbesondere die SPD verschließe damit weiterhin ihre Augen vor den Realitäten auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Leider spiele die Union „dieses unsägliche Spiel“ mit, monierte Konrad.

Ertragseinbußen bis 50 Prozent

Nach Angaben von Konrad liegen dem BVL seit Anfang September Anträge der Hersteller auf Notfallzulassung vor; geschehen sei seither nichts. „Es braucht daher ein deutliches Signal aus dem Parlament, damit die nachgelagerten Behörden des Bundeslandwirtschaftsministeriums endlich tätig werden“, so die FDP-Abgeordnete. Andernfalls stünden die Landwirte in der kommenden Anbauperiode ohne Option zur Beizung des Saatguts da.

Dadurch würden die flächigen Spritzungen mit weniger wirksamen Mitteln zunehmen und die Aufwandmengen von Pflanzenschutzmitteln steigen; diese Entwicklung könne niemand wollen. Der FDP-Antrag verweist auf die schwierige Situation des Zuckerrübenanbaus in Deutschland aufgrund des Befalls mit Vergilbungsviren. Je nach Region seien Ertragseinbußen von 30 % bis 50 % zu befürchten. Seit dem Verbot der Neonikotinoide im Jahr 2018 fehle es an wirksamen Pflanzenschutzmitteln.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, vorliegende Notfallzulassungsanträge umgehend mit moderaten Auflagen zu bescheiden sowie Forschungsanstrengungen für neue Wirkstoffe, alternative Bekämpfungsmethoden und die Züchtung virusresistenter Zuckerrüben zu verstärken.