Tierschützer protestieren gegen Patente auf Leben

Am Anfang standen ölfressende Bakterien: Das erste Patent auf Leben wurde 1980 in den USA erteilt. Nach jahrelangem Streit entschied der Supreme Court, es tangiere das Patentrecht nicht, dass die Organismen Lebewesen seien. Als erstes Tier wurde in Europa dann vor 20 Jahren die Harvard-Krebsmaus patentiert. Sie erkrankte wegen eines veränderten Gens an Krebs und sollte der Forschung dienen.

Das Europäische Patentamt (Epa) in München hat bereits rund 1.000 Patente auf Tiere und 2.000 auf Pflanzen erteilt, meist geht es um gentechnische Veränderungen. Inzwischen stehen auch Menschenaffen auf den Listen der Patentinhaber - und das sorgt erneut für Proteste.

«Patente auf Menschenaffen sind ethisch nicht zu verantworten», sagt Ruth Tippe von der Initiative «Keine Patente auf Leben!». Drei Patente auf genveränderte Schimpansen wurden dieses Jahr vergeben. Bei zweien (EP1456346 und EP1572862) wurden DNA-Stücke von Insekten, Zecken und Krabben ins Erbgut geschleust. Sie spielen bei der Entwicklung von Krebstherapien eine Rolle.

Beide Patente beanspruchen neben Affen auch Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde und Schafe als Erfindung. Beim dritten Patent wurde das Immunsystem der Schimpansen dem des Menschen angenähert (EP1409646). Damit sollen Antikörper-Therapien getestet werden.

Zwar bedeutet ein Patent keine Genehmigung für den Tierversuch. Aber Tippe warnt, Versuche mit genveränderten Tieren nähmen ohnehin zu. Und Christoph Then von der Organisation Testbiotech sagt: «Derartige Patente unterlaufen die Bemühungen für einen besseren Schutz von Menschenaffen, weil sie zusätzlich einen kommerziellen Anreiz schaffen.» Schon 2006 habe es ein Patent auf Affen mit Krebsgenen (EP0811061) gegeben, auf das der Inhaber später aber verzichtet habe. 2010 wurde ein Patent auf Affen mit Epilepsie vergeben (EP1852505).

An diesem Mittwoch wollen die Gegner gegen das erste neue Affen-Patent EP1456346 Einspruch einreichen. Es lege keinen medizinischen Nutzen der genmanipulierten Schimpansen dar, und das Epa habe diesen auch nicht geprüft, sagt Then. Ziel sei nicht nur der Widerruf, sondern ein grundsätzliches Verbot solcher Patente.

Epa-Pressesprecher Rainer Osterwalder betont hingegen, dafür sei das Patentamt nicht zuständig. «Für uns bindend ist das Patentrecht. Und das sagt nichts darüber, ob die Patentierung von bestimmten Tierarten verwerflich wäre; es besagt nichts darüber, dass ein Affe etwa über eine Maus gestellt werden soll.» Allerdings müsse das Epa über seine Instanzen entscheiden, wie weit die Grenzen der Patentierbarkeit unter den geltenden Gesetzen gehen.

Der anfängliche Run auf Patente auf Lebewesen habe sich gelegt. «Es hat sich womöglich nicht in dem Maße als nutzbringend erwiesen wie es in den 1990er Jahren vermutet wurde», sagt Osterwalder. «Gerade in diesem Bereich werden viele beantragte Patente nicht erteilt. Und von vielen hört man nicht mehr.» Sie blieben ohne Anwendung oder ihre Geltungsdauer von 20 Jahren werde nicht ausgeschöpft.

Bei der Krebsmaus als Präzedenzfall blieb die Bedeutung für die medizinische Forschung gering. Zum einen hielten vermutlich die Lizenzgebühren Forscher ab, zum anderen hatte das Tier nur ein Krebsgen - allein bei Brustkrebs können aber Dutzende Gene eine Rolle spielen. Als das Epa im Juli 2004 das Patent nach jahrelangem Streit endgültig bestätigte, war der Patentschutz gerade schon erloschen.

Aus Protest gegen die Folgen der Patentpraxis für Land- und Ernährungswirtschaft wollen am 30. November Umweltschützer, christliche Gruppen und Bauernverbände mit Traktoren und Blasmusik zum Epa ziehen und der Gentechnik-Industrie «den Marsch blasen». (dpa)