Weiter Kritik am Patenturteil im Brokkoli-Fall

Mehrere Verbände und Politiker schlossen sich vor Ostern dem allgemeinen Unmut über das Urteil im sogenannten „Brokkoli-Fall“ an. Die Kammer hatte am 25. März in letzter Instanz ein Patent auf Brokkoli erlaubt. Die Europäische Saatgutvereinigung (ESA) bedauerte diese Entwicklung. Die Patentierbarkeit von Pflanzen, die aus grundsätzlich biologischen Prozessen hervorgegangen seien, bedrohe das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Züchter und Patenten. Dadurch könnten weitere Züchtungsfortschritte behindert werden.

„Wir sind von diesem Urteil sehr enttäuscht“, erklärte der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen. Die Große Beschwerdekammer habe anscheinend eine äußerst enge, sich stur an den Buchstaben des Gesetzes orientierende Auslegung vorgenommen. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Bauernverband (DBV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz sowie die Fraktion der FreienWähler im bayerischen Landtag. (AgE)