Unter den EU-Staaten fehlte bei einem Treffen am Freitag in Brüssel die nötige Mehrheit, wie die
EU-Kommission mitteilte.
Die drei
Maissorten sind nach Eingriffen ins
Erbgut widerstandsfähig gegen bestimmte Schädlinge. Eine von ihnen ist bereits heute als Saatgut zugelassen, die Genehmigung steht aber zur Erneuerung an.
Die Bundesregierung enthielt sich nach Angaben von EU-Diplomaten. Verschiedene Ministerien sind sich uneins. Deutschland hat ohnehin wie 16 andere Länder eine Ausnahme von der europäischen Zulassung der drei umstrittenen Maissorten beantragt, so dass Bauern das Saatgut nicht ausbringen dürften.
Die Bundesregierung reagierte damit auf die breite Skepsis deutscher Verbraucher gegenüber Gentechnik. Zwei Staaten haben für bestimmte Gebiete Ausnahmeregelungen erwirkt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung «Drückeberger-Politik» vor. «Wenn immer mehr Gentech-Pflanzen auch in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut werden, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her», erklärte Ebner. «Pollen und
Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen nicht halt an den offenen Grenzen eines gemeinsamen Binnenmarkts.»
Die EU-Staaten sind bei dem Thema tief gespalten. Bei der Abstimmung in Brüssel gab es für die Sorte MON810 zwölf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen unter den 28 EU-Staaten. Der Anbau der Pflanze ist heute erlaubt, die Genehmigung muss aber demnächst erneuert werden. Bei den anderen beiden Sorten gab es dreizehn Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Die EU-Kommission hält den Anbau der drei Maissorten für sicher. Sie kann versuchen, bei weiteren Sitzungen die nötige Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, könnte sie am Ende allein entscheiden. Es wäre die erste Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut seit 2010.
Die Umweltorganisation Friends of the Earth begrüßte das Ergebnis und forderte die EU-Kommission auf,
Genpflanzen generell zu verbieten. Stattdessen müsse es darum gehen, die Landwirtschaft auf den
Klimawandel anzupassen, Familienbetriebe zu retten und die Zerstörung der Natur zu beenden, erklärte Mute Schimpf von der Organisation.
Franziska Achterberg von
Greenpeace wertete die Abstimmung als Absage an die Gentechnik: «Gentechnik-Pflanzen sind nichts anderes als ein Hilfsmittel für schädliche Intensivlandwirtschaft, wie sie von Agrarkonzernen gefördert wird.»
