«Wir planen klare Obergrenzen für große gewerbliche Anlagen», sagte ein Sprecher von Ministerin Ilse
Aigner (CSU) am Mittwoch der dpa. Entsprechende Möglichkeiten für Kommunen und Länder sollten ins Baugesetzbuch aufgenommen werden, wie Aigner auch im Bundestags-Agrarausschuss bekräftigt habe. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Derzeit läuft in der Regierung noch die Ressortabstimmung mit dem federführenden Bauministerium.
Der
Bauernverband hatte schon angekündigt, sich gegen Eingriffe ins Baurecht «mit Zähnen und Klauen» zu verteidigen. Dort gibt es für landwirtschaftliche Betriebe derzeit besondere Freiräume außerhalb des Bebauungsbereichs eines Ortes. In einigen Bundesländern gibt es massive Proteste gegen Großanlagen. Auf der Agrarmesse
Grüne Woche in Berlin hatten kürzlich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Vorstoß über den
Bundesrat angekündigt. NRW-Minister Johannes Remmel (Grüne) und seine Mainzer Amtskollegin Ulrike Höfken (Grüne) wollen das Privileg an Tier-Höchstzahlen für neue Anlagen binden. (dpa)