«Verstöße haben unsere Veterinäre nach fachlicher Einschätzung und entsprechend Recht und Gesetz geahndet», sagte eine Sprecherin der Behörde in Mindelheim der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Im Unterallgäu wird seit Wochen gegen inzwischen drei Viehbetriebe wegen mutmaßlicher Misshandlung von Tieren ermittelt. Auslöser waren Vorwürfe gegen einen Großbetrieb, die auf Videoaufnahmen einer Tierrechtsorganisation basieren. Das Unternehmen hat sich bislang zu den Anschuldigungen öffentlich nicht geäußert.
Zuletzt war bekannt geworden, dass die Behörden in dem
Großbetrieb in Bad Grönenbach in den vergangenen 5 Jahren mehr als 30 Verstöße registriert hatten, 14 davon betrafen das Tierschutzrecht. Das ging aus einer Antwort des Ministeriums für
Verbraucherschutz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, warf daraufhin die Frage auf, warum nicht mit aller Härte früher eingeschritten worden sei.
Das Landratsamt erwiderte, in zwei Fällen sei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden. Die übrigen Fälle hätten sich im «gering- bis mittelgradigen Bereich» abgespielt. Dabei sei es um Lähmungen, Schwellungen an Gelenken und unzureichende
Klauenpflege gegangen.
«Mit den später im Fernsehen gezeigten Bildern waren diese Beanstandungen nicht vergleichbar», sagte die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass die Aufnahmen der
Tierschützer heimlich und über einen längeren Zeitraum gemacht worden seien. «Unsere Kontrollen hingegen können immer nur Momentaufnahmen sein», betonte sie.
Der Fall hat seit Anfang Juli bundesweit Schlagzeilen gemacht. Dabei war auch die Frage nach der effektiven Organisation der Kontrollen in Viehbetrieben aufgekommen.
Aus der Anfrage der
SPD ging dazu hervor, dass von insgesamt 86 Kontrollen etwa ein Viertel durch die Behörden vorab angekündigt worden war. Dazu teilte das Landratsamt mit, bis Ende 2016 seien Regelkontrollen grundsätzlich angekündigt worden.
2017 habe das Ministerium die Vorschriften geändert, so dass diese nicht mehr angekündigt werden dürften. «An diese Vorgaben haben wir uns immer gehalten. Anlassbezogene Tierschutzkontrollen erfolgen immer unangemeldet», sagte die Sprecherin.
Das Landratsamt hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe über Personalmangel bei Amtstierärzten geklagt. In der Behörde sind 4 Veterinäre und 2 Assistenten für die Kontrolle von 140.000 Rindern in etwa 1.600 Betrieben zuständig. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat Kontrollen mit bayernweit einheitlichen Vorgaben angekündigt.
Unterdessen kündigte das Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag die Einrichtung einer «Vertrauensperson Tierschutz» an. Ab sofort könnten dort Verstöße gegen das
Tierschutzgesetz oder Verdachtsfälle gemeldet werden, hieß in einer Mitteilung.
Die Hinweise würden geprüft und je nach Schweregrad unverzüglich an die für die
Überwachung des Tierschutzes zuständigen Dienststellen weitergegeben oder unter Beteiligung der Bezirksregierungen oder des LGL überprüft.
