Ministerpräsident Woidke schreibt an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir - Die Kosten des Landes für die Bekämpfung der Tierseuche belaufen sich auf mehr als 90 Millionen Euro. (c) proplanta
In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schreibt Woidke, dass die Tierseuche in seinem Bundesland bei insgesamt 3.033 Wildschweinen festgestellt worden sei. Die seit dem Ausbruch der ASP im Jahr 2020 entstandenen Kosten für notwendige Maßnahmen wie den Zaunbau, dessen Bewirtschaftung und Instandhaltung, die Kadaversuche sowie die Entschädigung der Grundstückseigentümer und Jäger belaufe sich mittlerweile auf 90,62 Mio. Euro.
„Die Lage im Kontext der Afrikanischen Schweinepest ist ernst und ein Ende der Maßnahmen nicht absehbar“, so Woidke. Brandenburg werde diese Kosten aber nicht länger tragen können. Deshalb sei es mit Blick auf die gesamtstaatliche Bedeutung dringend geboten, dass der Bund die betroffenen Länder finanziell unterstütze, um die ergriffenen Maßnahmen gegen die ASP weiterhin wirksam zu halten. Anderenfalls werde Brandenburg vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel prüfen müssen, ob der Schutz der eigenen Nutztierbestände künftig Vorrang haben müsse.
Für solidarische Finanzierung
Laut Woidke hatte die Agrarministerkonferenz (AMK) im September 2021 eine solidarische Finanzierung der Wildschutzzäune der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Republik Polen bei einer Deckelung der Kosten in Höhe von 10,7 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund dieser Ländervereinbarung habe Brandenburg für 2020 einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 1,65 Mio. Euro erhalten.
Eine vergleichbare Vereinbarung für die Folgejahre, in denen die Ausgaben für ASP-Maßnahmen deutlich höher gewesen seien, stehe aus. Dem Ministerpräsidenten zufolge hatte Brandenburg Anfang 2022 zudem für den Zeitraum Januar bis März 2021 Kosten für Restriktionszäune in Höhe von 13 Mio. Euro angemeldet. Zum Stand der vom Bund in Aussicht gestellten EU-Förderung sowie deren Forcierung lägen aber keine aktuellen Erkenntnisse vor.
Gesamtlage absurd
Der agrarpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, stellte in einer Reaktion auf den Brief fest, dass sich die Zäune zur ASP-Abwehr entlang der 250 km langen Grenze entlang von Oder und Neiße als „Bollwerk gegen die Ausbreitung der Seuche in Richtung Westen“ bewährt hätten. Eine 100-prozentige Garantie könne es dennoch nicht geben, wie immer wieder auftretende Sprunginfektionen belegten. Diese Einzelgeschehen seien aber bislang beherrschbar gewesen.
„Trotzdem ist die Gesamtlage bei der ASP inzwischen absurd“, beklagt Funke. Im Land Brandenburg seien die Tierbestände ohnehin schon sehr niedrig, und zuletzt sei die Anzahl der Schweinehalter sowie der Schweinebestände noch einmal deutlich gesunken. Der Nutzwert der ASP-Zäune für das Land Brandenburg selbst sei daher eher marginal und eine solidarische Finanzierung durch die Bundesländer, den Bund und die Europäische Union lange überfällig.
ASP bald im Spreewald?
Derweil berichteten der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) von sich häufenden Meldungen, dass ASP-Warnschilder, Müllbehälter und Wildzäune an Autobahnrastplätzen teilweise in einem schlechten Zustand seien. Der DJV appellierte deshalb vorige Woche an das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Biosicherheit wieder durchgehend zu gewährleisten.
Auch DJV und LJVB stellten zudem fest, dass der Bund gefordert sei, die betroffenen Bundesländer deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Hauptrisikogebiet für die ASP ist derzeit nach Angaben beider Verbände der Landkreis Spree-Neiße. Dort sei die Gefahr besonders hoch, dass die Tierseuche in den Spreewald eingeschleppt werde. In dem bundesweit beliebten Urlaubsziel sei die Seuchenbekämpfung aber nur schwer bis gar nicht möglich. DJV und LJVB appellierten deshalb an Urlauber und Saisonarbeiter, die Biosicherheit ernst zu nehmen.
