Wenn der vom
Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf nicht noch erheblich überarbeitet werde, dann „entsteht ein Bürokratiemonster sondergleichen“, warnte am Montag vergangener Woche der Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen, Jörn Ehlers.
Anstatt auf vorhandene Strukturen, wie zum Beispiel das staatliche Herkunfts- und Informationssystem Tierhaltung (
HIT) mit dem vorhandenen Betriebsnummernsystem aufzubauen, solle ein weiteres staatliches Verfahren mit Anzeige der Betriebsstätten,
Haltungsform und Vergabe von zusätzlichen Kennnummern eingeführt werden, monierte Ehlers.
„Nicht zielführend“, so der Vizepräsident, sei zudem, dass manche Regelungen des geplanten Gesetzes wortgleich in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden sollten. Aus Sicht des Landvolks sollten die über die gesetzlichen Haltungsregelungen hinausgehenden Kriterien für das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen lieber in einem Gesetz gebündelt werden.
Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die gemäß der Nutztierstrategie des Berliner Agrarressorts vorgesehene Förderung von tierwohlverbessernden Um- und Neubaumaßnahmen sowie die laufende Förderung des Mehraufwands zukünftig aufgrund von EU-Vorgaben von vorneherein ausgeschlossen seien. Der
Landesbauernverband vermisst in dem Referentenentwurf außerdem ein belastbares Kontrollkonzept und eine -systematik für die nachgelagerten Stufen sowie für ausländische Betriebe.
So könnten „Manipulationen in diesen Bereichen nicht ausgeschlossen werden“, warnte Ehlers. Nicht nachvollziehbar sei, warum nicht auf bereits bestehende Systeme, wie das der
Initiative Tierwohl (ITW), zurückgegriffen werde. Zudem enthalte der
Gesetzentwurf bisher nur Kriterien für Mastschweine aber keine für die Ferkelaufzucht.
Der Vorsitzende des Landvolk-Arbeitskreises Sauenhaltung, Enno Garbade, befürchtet, dass „damit unsere
Sauenhalter zusätzlich geschwächt werden“. Der Verband fordere schon lange eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung des Fleisches von der Geburt der Tiere bis zur Verarbeitung, damit die Verbraucher beim Einkauf vollständige Informationen über die Herkunft der Tiere erhielten.
