Das wegweisende Urteil des höchsten europäischen Gerichtshofes ist eine gute Nachricht für die Verbraucher und Imker in Europa. Das Recht der Imker, auch künftig Honig ohne
Gentechnik herzustellen, wurde gestärkt.", kommentiert der Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein die Entscheidung. Mit dem Urteil kann der klageführende Imker nun Schadensersatz für seinen nicht verkaufsfähigen Honig vom Freistaat Bayern verlangen, der den Gentech-Mais Mon 810 auf einem Versuchsfeld anbaute.
Der EuGH hat der Position des Imkers stattgegeben, der Pollen von Mon 810 in seinem Honig fand. Es bestätigte, dass die Zulassung des Maises gravierende Lücken aufweist. Beim Zulassungsverfahren wurde die Verwendung des Konstrukts im Pollen und anderen unverarbeiteten Lebensmitteln nicht geprüft. Auch bei der laufenden Neuzulassung von Mon 810 soll die bestehende Zulassungslücke nicht geschlossen werden. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die
EU-Kommission und die deutsche Politik, die über viele Jahre die legitimen Interessen der Imker ignorierten", so Löwenstein.
Das EuGH wendet sich mit dem Urteil auch gegen Versuche von EU-Kommission, Bundesregierung und Agrarlobby, die
Nulltoleranz bei nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen zu lockern. Der
BÖLW begrüßt das und fordert die Bundesregierung auf, sowohl bei der Novelle des Gentechnikgesetzes als auch bei Entscheidungen in Brüssel, die Rechte der Imker und der gesamten gentechnikfreien Landwirtschaft zu stärken. Dabei muss vor allem eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips angestrebt werden.
Die aufwendige, seit 2005 laufende Klage des Imkers wird von Verbänden und engagierten Bürgern unterstützt. Alle Informationen zu der Initiative finden Sie unter www.bienen-gentechnik.de. (bölw)
