Eine Frist bis 2023 lehnte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag im
Bundestag gegen die Stimmen der Opposition ab.
SPD und Grüne wollten die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte das Anliegen der Länderkammer schon Anfang März nicht aufgegriffen. Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Bestandsschutzes.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, warf Ministerin Ilse
Aigner (CSU) vor, vor den Interessen der Agrarlobby einzuknicken. Heinz Paula (SPD) warnte, nun werde es ein «totales Chaos» unterschiedlicher Regeln in den Ländern geben.
Eine bundesweite Neuregelung soll eigentlich nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis 31. März erfolgen. Die Karlsruher Richter hatten die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz 2010 aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, mittlerweile gibt es etwas größere Käfige.
Eine erste Bundes-Verordnung mit einer Frist bis 2035 hatte der
Bundesrat im Herbst gekippt. Anfang März beschloss die Länderkammer auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen einen Kompromiss mit Frist bis 2023. Das Bundesagrarministerium hält inzwischen eine Übergangsfrist bis 2025 für möglich. (dpa)
