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02.08.2022 | 02:27 | Kuhfladen-Streit 
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Causa Kuhfladen: Bußgeld-Spende vom Minister

Pähl - Friedlich grasende Kühe unter weiß-blauem Himmel: Eine bessere Kulisse fürs Sommertheater hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht wählen können: Der Minister hat in der Causa Kuhfladen zum Ortstermin geladen.

Kuhfladen-Streit
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Die Kuh ist in Bayern ein oft umstrittenes Wesen. Mal geht es um den Lärm, den ihre Kuhglocken machen - und mal um das, was die Kühe auf dem Weg zur Weide hinterlassen. Die Causa Kuhfladen beschäftigte nun auch den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. (c) proplanta

Vor laufenden Kameras überreichte der Freie Wähler-Chef am Montag im oberbayerischen Pähl einem Landwirt 130 Euro - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein Anwohner hatte sich beschwert.

Gut sichtbar in einer Klarsichthülle hatte Aiwanger das Geld - aus eigener Tasche, wie er betont - für die Übergabe verpackt. «Schauen wir mal, ob die Kühe noch scheißen dürfen», sagte der Minister. Es führe «deutlich zu weit», wenn Bauern zur Kasse gebeten würden, weil ihre Kühe auf dem Weg zur Weide Hinterlassenschaften produzierten, rief Aiwanger unter dem Applaus von Bauern und Anwohnern, die zu Dutzenden zu dem Termin gekommen waren und hernach auf Aiwangers Kosten zu Semmeln, Kuchen und Getränke griffen.

Kühe gehörten zum ländlichen Leben, sagt Aiwanger. «Das gehört hier eben dazu» - genau wie das Geläut des Kirchturms, das Krähen des Hahns oder Kuhglocken, um deren Lautstärke vor Jahren schon erbittert quer durch die Instanzen gestritten worden war.

Aiwanger hat hier eine Antwort: «Im Zweifel für die Kuh.» Er gebe ein «klares Bekenntnis für Weidetierhaltung» ab, es sei ein «symbolischer Aufschlag», sagt Aiwanger, der gleich auch zum Rundumschlag ausholt: Es müsse eine andere Landwirtschaftspolitik gesteuert werden, in der es um die Existenz der Landwirte gehe. Er verweist auf den Beitrag der Bauern zur Energiewende - und verlangt, beim Thema Wolf seien die Interessen der örtliche Tierhalter ernst zu nehmen.

Mit seiner für Agrar zuständigen Kabinettskollegin Michaela Kaniber (CSU) habe er über das Kuhfladen-Thema nicht gesprochen. Er komme aus der Landwirtschaft. «Die Dinge hab ich natürlich drauf», sagt Aiwanger. «Das ist ein Thema, das mir durchaus auch alleine zusteht.»

Aiwanger ist von Beruf gelernter Landwirt, ehedem züchtete er im heimischen Rottenburg an der Laaber Ferkel. Die häufigen Wortmeldungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Landwirtschaft lösen in der CSU immer wieder Ärger aus, denn er unterläuft dabei gern die Linie von Agrarministerin Kaniber.

Das Muster ist aus der Hochphase der Corona-Pandemie bekannt: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Großteil der Staatsregierung appellierten an die Bürgerschaft, sich impfen zu lassen, Aiwanger profilierte sich als Impfskeptiker.

In der Agrarpolitik macht sich der Freie Wähler-Chef den Ärger vieler Bauern über immer neue Vorschriften und eine gewisse Entfremdung von der CSU zunutze. «In der gesellschaftlichen Debatte sind plötzlich die in der Mehrheit, die noch keine Kuh aus der Nähe gesehen haben - und sagen euch aber, wie eine Kuh zu behandeln ist», sagte er vor einem Jahr in Kanibers Beisein vor über 100 Almbauern.

Insofern hing der landwirtschaftliche Haussegen in der Koalition schon vor dem Kuhfladen-Termin schief. Der wurde in CSU-Kreisen mit der spöttischen Frage kommentiert, ob der Wirtschaftsminister angesichts aktueller Krisen keine wichtigeren Termine habe. Er solle sich doch besser um die Energieversorgung kümmern.

Doch den Bogen schlägt Aiwanger problemlos: Kuhdung sei auch brauchbar für Biogasanlagen. Das Potenzial sei bei Weitem nicht ausgeschöpft. «Wir könnten hier deutlich mehr Biogas erzeugen, wenn Berlin uns denn ließe, als Landwirte.» «Völlig unakzeptabel» sei, dass Stilllegungsflächen nicht für die Biogaserzeugung freigegeben würden. Auch Brennholz komme teils von Bauern; für Photovoltaikanlagen und Windräder seien die Flächen der Bauern nötig.

Aber zurück zum Kuhfladen-Streit: Nehme die Gemeinde den Bußgeld-Bescheid zurück, gehe «meine Spende» an den örtlichen Kindergarten, sagte Aiwanger. Und an die Adresse des Nachbarn, der dem Vernehmen nach mit dem Kinderwagen nicht durch die Fladen kam: Er solle «sich eine Schaufel nehmen» und den Mist als Dünger für seinen Garten holen. «Er kann damit die Erdbeeren düngen, die Tomaten düngen.» Dann sei doch die Welt für beide Seiten in Ordnung.

Der betreffende Anwohner wie auch Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer waren nicht zum Termin geladen. Grünbauer, selbst Landwirt, hatte zuvor bereits erläutert, dass keineswegs jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. Hier aber wäre der Anwohner «ohne in die Scheiße zu treten gar nicht aus der Straße herausgekommen». Das Maß sei klar und deutlich überschritten gewesen. Das Landratsamt, bei dem sich der Bürger beschwert hatte, habe zum Handeln aufgefordert.

Der betroffene Landwirt Georg Schweiger beteuert, es sei nur ein Kuhfladen gewesen, jedenfalls nur die Hinterlassenschaft einer einzigen Kuh. Und in Zeiten der Trockenheit sei es doch nicht angeraten, Wasser für die Reinigung der Straße zu verschwenden. Inzwischen ist laut Schweiger die Ursache des Streits nicht mehr vorhanden. Er hat einen Laufstall gebaut. Seit vergangenem Mittwoch treibe er seine 25 Kühe nicht mehr über die Straße auf die Weide.
dpa/lby
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Kommentare 
maximilian schrieb am 11.08.2022 16:58 Uhrzustimmen(18) widersprechen(1)
Der Unterschied besteht darin, dass Kuhfladen-Hubsi unseren Staat lächerlich macht, dessen einer der höchsten Repräsentanten er als stellvertretender Ministerpräsident ist.
A. Fischer schrieb am 06.08.2022 12:40 Uhrzustimmen(1) widersprechen(13)
Was soll der Schei..
Wer hat die Strafe eigentlich bezahlt?
Auf welchem Gehaltsliste steht Herr Aiwanger?

Kleinvieh macht auch Mist.
Doch manche geben gern, sehr gern, auch viel.

"Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger,
spendete seiner Partei in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 377.000 Euro.
Das ergab sich aus den Rechenschaftsberichten der Freien Wähler.
Damit ist Aiwanger mit Abstand der größte Spender der Partei."
Aus:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232966539/Freie-Waehler-Aiwanger-spendete-seiner-Partei-mehr-als-377-000-Euro.html

Noch Fragen Hauser, äh Amigo?
Arnold Krämer schrieb am 04.08.2022 15:23 Uhrzustimmen(2) widersprechen(31)
@Maximilian
Ja, Aiwanger macht tatsächlich das, was die Grünen schon seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten machen, den Staat verächtlich. Es wird schwer werden für alle Politiker, die Geister, die sie riefen, wieder loszuwerden.
maximilian schrieb am 02.08.2022 16:22 Uhrzustimmen(32) widersprechen(19)
Des Kuhfladen-Aiwangers göppeliger Populismus zeigt, dass er sein Ministerdasein lediglich seinem Vorsitz des kleineren Koalitionspartners verdankt. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Gemeinde Pähl folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Pähl. Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen. Schlussbestimmungen § 12 Befreiung und abweichende Regelungen (1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. § 13 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt, ... Ich finde, Aiwanger macht hier vorsätzlich unsere Rechtsordnung lächerlich, indem er für den Übeltäter die Bezahlung des Ordnungsgeldes übernimmt. Obwohl bayerischer Staatsminister, verunglimpft Aiwanger unsere Bayerische Verfassung. Darin heißt es in Art. 3 Abs 1: "Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat." Ist es ein Merkmal einer hochstehenden Kulturnation Kuhfladen auf der öffentlichen Straße liegen zulassen, anstatt sie zu entfernen?? Ich finde AIwanger macht unseren schönen Freistaat Bayern in Deutschland und in Europa lächerlich, und belegt die Rückständigkeit von Teilen der politischen Elite.
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