Das hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg nach über einjährigen Diskussionen beschlossen. Die EU will dabei den Grundsatz umsetzen: «Reduce, refine, replace» (vermindern, verbessern, vermeiden) umsetzen. Tierversuche sollen nach Möglichkeit durch Alternativen ersetzt werden, der Entwurf enthält jedoch keinen Zwang, auf Tierversuche zum Beispiel mit Primaten zu verzichten.
Für Deutschland ändert sich zunächst wenig. Auch in Zukunft wird es Versuche etwa an Affen geben. Tierschützer reagierten enttäuscht. Der Einsatz von Primaten in der Grundlagenforschung wird durch verstärkte Kontrollen und Genehmigungen eingeschränkt. Verboten, wenn auch mit Einschränkungen, ist die Verwendung von Menschenaffen wie Gorillas, Schimpasen und Orang-Utangs in Tierversuchen. Eine «zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung» kann es beim Ausbruch lebensbedrohlicher Krankheiten geben.
Die Grünen wollten den Entwurf in den Ausschuss zurückverweisen, weil dieser «butterweiche» Text nach ihrer Meinung keineswegs die Zahl von Tierversuchen verringern wird. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. «Den Mitgliedsstaaten wird nicht erlaubt, strengere nationale Gesetze zu verabschieden», kritisierte der grüne Abgeordnete Martin Häusling.
Die Länder, die bereits strengere Regelungen haben, dürfen an diesen aber festhalten. Enttäuscht äußerte sich der Deutsche Tierschutzbund. Er beklagte die «nahezu ungezügelte Verwendung von Primaten», die «fehlende Verpflichtung zu Alternativ-Methoden» und «lasche» Genehmigungsverfahren.
Allerdings räumten auch Gegner des Entwurfs ein, dass der Text gegenüber dem alten Gesetz aus dem Jahr 1986 ein Fortschritt ist. Die Parlamentsberichterstatterin Elisabeth Jeggle (
CDU) sagte, er schaffe «eine gute Balance zwischen dem Schutz der Versuchstiere und dem Erhalt des Forschungsstandorts Europa.» Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, das Gesetz umzusetzen. (dpa)
