HBV: Die kommunale Pferdesteuer ist eine Un-Steuer

Der aktuelle Anlass der Reaktion ist die Behandlung dieser neuen Steuer in den Gremien verschiedener hessischer Gemeinden.

„Ich sehe in dieser Steuer einen plumpen Versuch der Kommunen, ihre kommunalen Haushalte auf Kosten der Tierhalter zu sanieren“, so Schneider. In den vorliegenden Anträgen von Parlamentsfraktionen werde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, diesen Zweck zu verschleiern.

Die vorgebliche erhöhte finanzielle Leistungsfähigkeit der Pferdehalter, die mit dieser Steuer abgegriffen werden soll, ist in den allermeisten Fällen gar nicht vorhanden, so Schneider weiter. Denn weit überwiegend seien die Pferdehalter junge Menschen, oftmals junge Mädchen und Frauen, die in Reit- und Fahrvereinen gemeinsam die Ausübung eines weltweit anerkannten Sports betreiben. Das Reiten erfülle zudem in vielen Fällen therapeutischmedizinische Zwecke sowie die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen.

Aus landwirtschaftlicher Sicht ist die Pensionspferdehaltung in vielen Betrieben in Hessen ein wichtiges Standbein geworden. Eine weitere Besteuerung nach der vor kurzem eingeführten vollen Umsatzbesteuerung der Pensionspferdehaltung habe nach Auffassung Schneiders unmittelbare Auswirkungen auf die Pensionspferdebetriebe und deren Einkommenssituation.

Viele Betriebe haben sich neben der Nutztierhaltung der Pensionspferdehaltung zugewandt, um so auf diese Weise ein weiteres Einkommen zu erzielen. Die kommunale Pferdesteuer stelle laut Schneider daher eine massive Behinderung landwirtschaftlicher Betriebe dar, die gerade in den zurückliegenden Jahren in erheblichem Maße in die Pensionspferdehaltung investiert hätten.

Zudem führe nach Auffassung von Präsident Schneider die Konstruktion dieser Steuer als Kommunalsteuer zu einem verwirrenden Flickenteppich in Hessen und zu einer Rückkehr des Kirchturmdenkens.

Die kommunale Pferdesteuer ist unsozial, ungerecht und damit unmöglich. Sie passt nicht in die Welt, sie gehört in den Reißwolf des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der sie ersonnen hat.“, so Schneider abschließend. (hbv)