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10.12.2012 | 14:39 | Tierschutzreform  
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Kritik an Tierschutzgesetz dauert an

Berlin - Mit einer Tierschutzreform wollte Ministerin Aigner umstrittenen Zuchtpraktiken bei Pferden und Ferkeln ein Ende setzen. Dann kam der Entwurf wie üblich ins Parlament - und Tierschützer sind entsetzt.

Ilse Aigner
Ilse Aigner (c) proplanta

«Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Das war im Mai, und das Kabinett hatte gerade ihren Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes beschlossen, der noch «wesentliche Verbesserungen» in diversen Bereichen bringen sollte.

Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen nahmen die Pläne aber noch einmal kräftig in die Mangel und schrieben etliche Änderungen hinein. Der Bundestag will das Gesetz voraussichtlich an diesem Donnerstag verabschieden - zur hellen Empörung von Tierschützern und Opposition.


Was soll sich für Tierhalter ändern?

In deutschen Ställen werden jährlich 20 Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Das soll vermeiden, dass das Fleisch manches Jungebers streng riecht oder unangenehm schmeckt. Aigner wollte diese traditionelle Methode nur noch bis Ende 2016 zulassen. Kommen soll ein Verbot nun aber erst 2019.

Weil es derzeit «keine praxistaugliche Alternative» gebe, wie die Unions- Fachpolitiker Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier erläuterten. Danach sollen Bauern den Eingriff mit einer Art örtlicher Betäubung vornehmen können, wenn sich Alternativmethoden nicht durchsetzen. Die Bundesregierung soll darüber bis 2016 einen Bericht vorlegen.


Was kommt auf Pferdezüchter zu?

Auch eine umstrittene Gepflogenheit der Pferdezucht wollte Aigner eigentlich beenden. Auf althergebrachte Weise werden viele Tiere mit heißen Brandeisen auf dem Schenkel markiert - Hannoveraner etwa mit einem «H». Das sei nicht mehr vertretbar, da zur Kennzeichnung längst Mikrochips Pflicht sind, argumentierte das Ministerium.

In der CDU gab es gegen diesen Angriff auf ein «Kulturgut» aber von Anfang an heftigen Widerstand. Das Gesetz lässt den Schenkelbrand nun weiter zu, ab 2019 allerdings nur noch mit «wirksamer Schmerzausschaltung».


Was ist für Wildtiere im Zirkus geplant?

Haltungsbedingungen wilder Tiere im Zirkus stehen seit langem in der Kritik. So forderte auch der Bundesrat ein Verbot von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in der Manege. Denn wegen häufiger Ortswechsel komme es in Transportwagen zwangsläufig zu Tierschutzproblemen. Konkrete Verbote werden nun nicht vorgeschrieben. Es soll aber eine vorsorgliche Ermächtigung geben, dass bestimmte Wildtierarten per Verordnung verboten werden können. Für Zootiere ändert sich nichts.


Was ist noch für mehr Tierschutz geplant?

Quälerische Zuchtmethoden wie bizarr kleinwüchsige oder haarlose Hunde sollen unattraktiver werden. Dabei legten die schwarz-gelben Fachpolitiker aber fest, dass das nicht pauschal nach Rassen, sondern je nach konkretem Einzelfall beurteilt werden soll. Können Missstände durch bessere Zuchtpraktiken behoben werden, müssten Ausstellungen mit solchen Tieren nicht extra untersagt werden.

Nach einem Vorstoß des Bundesrats wird das Verbot sexueller Handlungen an Tieren künftig rechtlich klarer verankert. Tiere dürfen in der Regel auch nicht mehr als Gewinn bei Preisausschreiben oder Wettbewerben angeboten werden.


Warum wurde Aigners Entwurf so stark geändert?

Aus Sicht der Opposition ist Aigner durch Druck aus den eigenen Reihen eingeknickt. «Schwarz-Gelb macht sich weiterhin zum Sprecher der Agrar-Lobby», schimpfte SPD-Tierschutzexperte Heinz Paula. Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte: «Aigner wird wie ein Zirkuspferd vorgeführt.» CDU und FDP hätten Angst vor der Züchterlobby im großen Pferdeland Niedersachsen gehabt, wo im Januar Landtagswahl ist.

Der Tierschutzbund beklagte einen «Huftritt gegen den Tierschutz». Die Koalition verteidigte das Gesetz als praktikabel und wissenschaftlich fundiert. Der Agrarausschuss-Vorsitzende Hans-Michael Goldmann (FDP) meinte, in vielen Punkten müsse aber noch weitergearbeitet werden. (dpa)
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Kommentare 
Ulrich Dittmann schrieb am 11.12.2012 15:16 Uhrzustimmen(87) widersprechen(128)
Schenkt man Politikeraussagen und Tiernutzerverbänden Glauben, haben wir das "beste Tierschutzgesetz der Welt". Kenner der Materie sprechen hingegen von einem regelrechten"TierNUTZgesetz", das in der Praxis kaum ein Tier vor Mißhandlung schützt. Denn der Begriff "Tierschutzgesetz" täuscht darüber hinweg, dass es leider eher Hauptanliegen des Gesetzes ist, gnadenlos die Ausbeutung von Tieren zu regulieren und letztlich auch zu legalisieren - statt zu schützen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die politischen Entscheidungsträger keinesfalls gewillt sind, der Bezeichnung "TierSCHUTZgesetz" Rechnung zu tragen. Von betäubungslosem Schächten bis hin zu ungehemmter Massentiertaltung wird übelste Tierschinderei wird so auch weiterhin "rechtens" sein, in diesem unseren Lande.-
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