«Das Patent wurde aus technischen Gründen und wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen», sagte ein Sprecher am Donnerstag in München. Mitglieder der Grünen im Europäischen Parlament und die Umweltschutzorganisation
Greenpeace hatten 2005 Beschwerde gegen das von der US-Firma XY LLC angemeldete Patent eingereicht. Es geht um ein Verfahren, mit dem das Sperma von Stieren vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren wird (EP1257168).
Das Verfahren schloss ursprünglich auch die Geschlechtsauswahl beim Menschen ein. Dies wurde aber ausdrücklich herausgenommen. Wie der Amtssprecher betonte, handelte es sich um ein Verfahren zur Auswahl von Spermien, das bei der Züchtung eingesetzt werden könne. Es gehe aber nicht um ein Tierzuchtverfahren.
Greenpeace-Berater Christoph Then begrüßte die Entscheidung vom Donnerstag zwar, sprach aber von einem Teilerfolg. Grundsätzlich seien derartige Patente nach der Entscheidung des Patentamtes weiter möglich. «Ich hoffe, dass das EU-Parlament dem in der kommenden Woche einen Riegel vorschiebt», sagte er. «Das ist nach wie vor ein großes Problem.» Am 9. Mai entscheidet das Europäische Parlament über eine am Mittwoch eingereichte, parteiübergreifende Resolution, in der die großen Fraktionen eine Konkretisierung der Richtlinie von 1998 für Patente auf Züchtung fordern.
«Es ist wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben, ohne dass die Erlaubnis von Patentinhabern eingeholt werden muss», sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling. «Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen keine Innovation, sondern behindern sie.» Die Entscheidung des Patentamtes vom Donnerstag bezeichnete er als «Etappensieg im Kampf gegen die Monopolisierung im Zuchtbereich». (dpa)
