„Handeln Sie da, wo es notwendig ist. Aber laufen Sie nicht populistischen, täglich wechselnden Meinungen und Vorurteilen hinterher“, machte er auf dem Landesbauerntag vor rund 1.000 Landwirten in Cloppenburg deutlich. Der Tierschutzplan solle ergebnisoffen diskutiert werden, Änderungen müssten auf ihre Tauglichkeit in der Praxis und auf ihre Umsetzbarkeit hin getestet werden. „Das
Landvolk bringt die fachliche Kompetenz des Berufsstandes in die Beratungen zum Tierschutzplan ein, aber wir wollen Lösungen, die für die Tiere einen echten Nutzen bringen“, unterstrich Hilse.
Er verwahrte sich gegen Regeln, die in der Praxis keine Vorteile bewirken und erinnerte an die leidvollen Erfahrungen, die mit dem Ausstieg aus der Käfighaltung verbunden waren. Die deutschen und allen voran die niedersächsischen Landwirte hätten Marktanteile eingebüßt, die Erzeugung wanderte ins Ausland ab, wo die Hühner weiter in Käfigen säßen. Diese Harakiri-Aktion habe dem Tierschutz einen Bärendienst erwiesen. „Unsere Landwirte stehen hinter dem Tierschutzplan, wenn er sinnvolle und praktikable Regelungen enthält und sie gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland nicht benachteiligt werden“, verdeutlichte Hilse. Zugleich dürfe das hohe Maß der
Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden.
Der Kampfbegriff „Massentierhaltung“ müsse heute immer herhalten, wenn etwas nicht laufe, sagte Hilse. In der Dioxinkrise, die den Tierhaltern in Niedersachsen einen großen Schaden verursacht habe, seien die Landwirte letztlich zum Mittäter abgestempelt worden. Bei den EHEC-Infektionen sei völlig zu Unrecht die
Gülle ins Spiel gebracht worden. Hilse verwahrte sich gegen diese Versuche, moderne Tierhaltung als verwerfliches und unmoralisches Geschäft darzustellen, in dem die Politik aufräumen müsse. Die Folge seien häufig Regelungen, die ein Wachstum der Betriebe nach sich zögen. Auf der anderen Seite werde das Bild einer Agraridylle gezeichnet, dem die moderne und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft nicht entsprechen könne. Hilse wünschte sich in den Zusammenhang für die Betriebsleiter mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Diese Konstanten vermisse der Berufsstand auch bei den Vorschlägen zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Landwirtschaft habe den Wunsch der Gesellschaft nach einem größeren Anteil erneuerbare Energien am Energiemix aufgegriffen. „Die aktuellen Vorschläge im EEG aber favorisieren eindeutig Biogasanlagen in der Hand großer Kapitalgesellschaften und beschneiden die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Familienbetriebe“, kritisierte Hilse.
Die Politik verkenne damit auch das Votum der ländlichen Bevölkerung, die Biogasanlagen großen Stils kritisiere. In der Diskussion um die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauten erwartet der Berufsstand ein klares Bekenntnis zur bestehenden Gesetzeslage. Es bestehe kein Bedarf für übergeordnete Restriktionen, die Instrumente dazu seien auf kommunaler und lokaler Ebene gegeben und müssten dort offensiv umgesetzt werden.
Hilse bezeichnete die Landwirtschaft als Wachstumsmotor der niedersächsischen Wirtschaft und appellierte in dem Zusammenhang an die Verantwortung der Landesregierung. „Unsere Landwirte sind so erfolgreich, weil sie das tun, was unsere Mitbürger von ihnen erwarten: Sie erzeugen sichere, qualitativ hochwertige und für alle bezahlbare Nahrungsmittel!“ Diesen Anspruch wollten die mehr als 40.000 landwirtschaftlichen Familien im Lande auch zukünftig verantwortungsbewusst nachkommen. Sie könnten aber nur bestehen, wenn auch der Wunsch nach noch mehr Tierschutz oder Ökologie ihre wirtschaftliche Existenz nicht aufs Spiel setze. (LPD)
