Dem Betreiber sei ein Tierhalteverbot ausgesprochen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Landkreises am Mittwoch. Demnach werden in dem
Betrieb 2.500 bis 3.000 Schweine sowie 70 Rinder gehalten. 700 Schweine sollen in den nächsten Tagen in einen anderen Betrieb gegeben werden, sagte der Sprecher.
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte am Mittwoch im Ausschuss für Gesundheit und
Verbraucherschutz des Landtags, dass in dem Betrieb grobe Verstöße registriert worden seien. Der Landkreis sei den Dingen sofort nachgegangen.
Ein Stall sei zwischenzeitlich laut Veterinäramt geräumt. Es finde keine neuen
Ferkelaufzucht und keine
Besamung mehr statt. Der Landrat des Kreises habe Nonnemacher am Dienstag mitgeteilt, dass der Betrieb wegen weiterer Mängel geschlossen sei.
Der Betreiber war am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland lag zu den festgestellten Missständen zunächst keine Anzeige vor, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion. Zuvor hatte der RBB und die «Märkische Oderzeitung» über die Zustände in dem Betrieb berichtet.
Nach Angaben des Landkreissprechers wurden die Probleme in dem Mastbetrieb schon Ende November von Tierschützern angezeigt. Die Tiere lägen in ihren eigenen Exkrementen, weil diese nicht richtig abgepumpt werden könnten. Zwei Tage nach der Anzeige kontrollierte das Veterinäramt den Betrieb. Es wurden Auflagen für die Beseitigung der Mängel auferlegt. Unter anderem wurde ein Stall komplett geräumt und ein weiterer gereinigt.
Die ersten Auflagen von November habe der Betreiber erfüllt. Doch die Behörden blieben nach Angaben des Sprechers dran. Am Dienstag fand demnach eine weitere Routinekontrolle des Veterinäramtes statt. Dort seien dann erneut untragbare Zustände festgestellt und mehrere Maßnahmen eingeleitet worden. Neben der
Verteilung der Tiere auf andere
Betriebe soll die
Gülle abgepumpt und abtransportiert werden. Auch sollen die Ställe in dieser Woche erneut gereinigt werden.
Erst in der vergangenen Woche war ein
Schlachthof in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) nach Bekanntwerden von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen
Tierquälerei vorerst geschlossen worden. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte das Unternehmen bei dem Amt und der Staatsanwaltschaft angezeigt und heimlich erstellte Videoaufnahmen vorgelegt.
Die Geschäftsleitung hatte dazu erklärt, sie habe die verantwortlichen Mitarbeiter entlassen und gegen sie Strafanzeigen gestellt. Zudem sollten die Arbeitsabläufe so verändert werden, dass solche Verstöße nicht mehr vorkommen könnten. So solle im Bereich der Schlachtung eine Videoüberwachung installiert und die «Betäubeaufzeichnung» erneuert werden.
In einem offenen Brief an das Deutsche Tierschutzbüro kritisierte der
Landesbauernverband Brandenburg (
LBV) am Dienstag, dass die
Tierschützer das Bildmaterial über zwei Wochen zurückgehalten hätten. «Durch Ihr Unterlassen nahmen Sie billigend in Kauf, dass über mehrere Wochen Tierleid potentiell weiterhin möglich war», schrieb LBV-Präsident Henrik Wendorff. Es gebe keine Rechtfertigung für dieses Verhalten.
Das Land Brandenburg setzt sich seit längerem für mehr Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen ein. Im September hatte Ursula Nonnemacher zudem verstärkte Kontrollen bei Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb der EU angekündigt. Die teils erschreckenden Zustände bei langen Tiertransporten seien nicht hinnehmbar und daher werde Brandenburg alles in seiner Macht stehende tun, um die Bedingungen für das
Tierwohl zu verbessern, sagte die Ministerin.
