Eine Anordnung des Landkreises Jerichower Land, wonach den Schweinen mehr Platz zur Verfügung gestellt werden müsse, sei rechtmäßig, teilte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am Mittwoch mit.
Die Klage eines Betriebs, der zu Straathofs Unternehmensgruppe gehört, gegen diese Anordnung wurde am Dienstag in zweiter Instanz zurückgewiesen.
Die Tierärzte des Landkreises hatten die Enge der sogenannten Kastenstände moniert, in denen die Schweine untergebracht waren. Sie beriefen sich dabei auf eine Vorschrift in der Nutztierhaltungsverordnung, wonach die Tiere genug Platz brauchen, um sich ungehindert hinlegen und Kopf und Beine ausstrecken zu können. Das Gericht teilte diese Auffassung. Eine konkrete Mindestbreite müsse jedoch nicht vorgeschrieben werden.
Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens begrüßte den Richterspruch und sprach von einer bundesweit wegweisenden Entscheidung. «Das Urteil bestätigt mich in meiner Auffassung, dass in der Tierhaltung an der Berücksichtigung des Tierwohls kein Weg vorbei führt», sagte er.
Als einen «Durchbruch für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung» bezeichnete Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, die Entscheidung. Von dem Urteil werde eine bundesweite Signalwirkung ausgehen.
In dem Fall ist zudem ein weiteres Verfahren wegen eines bundesweiten Tierhaltungsverbots anhängig. Welche Auswirkungen das aktuelle Urteil darauf habe, sei nicht abzusehen, hieß es weiter. Der Landkreis Jerichower Land hatte das Verbot 2014 gegen Straathof wegen Verstößen gegen den Tierschutz verhängt und damit für Aufsehen in der Branche gesorgt.
Straathof ist einer der größten Schweinezüchter Europas. In den fünf ostdeutschen Bundesländern und in Bayern gibt es insgesamt 18 Betriebsstätten. Im Herbst 2014 zog sich der Unternehmer nach massiven Vorwürfen der
Tierquälerei seitens Behörden und Tierschützern aus der Geschäftsführung seiner LFD Holding zurück.
