Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) präsentierte am Dienstag in Berlin einen Verordnungsentwurf, der eine Zulassungspflicht für die Betriebe vorsieht sowie strengere Auflagen bei der Selbstkontrolle. Zudem dürfen Futterfette und Industriefette nicht mehr in derselben Anlage hergestellt werden. Dadurch soll das Risiko sinken, dass beide Stoffe unbeabsichtigt vermischt werden.
Eine solche Vermischung gab es beim Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein, der als Auslöser des Skandals gilt. Wegen Dioxinfunden in Fleisch und Eiern waren zu Jahresbeginn deutschlandweit Hunderte Höfe gesperrt worden. Als Konsequenz hatte Aigner damals einen Aktionsplan vorgelegt, der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Schon Anfang Februar hatte das Kabinett beschlossen, dass Futtermittelfirmen und private Labore die zuständigen Behörden umfassender als bisher über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren müssen.
«Wir setzen alle geplanten Maßnahmen mit Hochdruck um und erhöhen so die Sicherheit der Futtermittelkette», sagte Aigner. Die nächsten Schritte seien ein «Dioxin-Frühwarnsystem» sowie eine verbesserte Information der Verbraucher. Diese Maßnahmen dürften auch eine Rolle in Jena spielen, wo sich Aigner am Donnerstag mit ihren Amtskollegen aus den 16 Bundesländern trifft.
Die jetzt vorgelegte Verordnung verpflichtet die Futtermittelhersteller unter anderem, alle Zutaten selber auf gefährliche Stoffe zu untersuchen, bevor sie mit der Herstellung des Mischfutters beginnen. Zudem müssten sie sich «strengen Kriterien» unterwerfen, um als Futterhersteller zugelassen zu werden, teilte das Ministerium mit. Kabinett und
Bundesrat müssen die Verordnung noch billigen, bevor sie in Kraft treten kann. Für eine formelle Kabinettsentscheidung gibt es bislang allerdings keinen Termin. (dpa)
