Während die
SPD sich grundsätzlich für eine Gesetzesänderung aussprach, lehnte die
CDU den Vorstoß am Donnerstag im Landtag ab. Das Parlament verwies die Initiative zunächst zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.
«Wir wollen zum heutigen Zeitpunkt das Verbandsklagerecht nicht, wir halten es für überflüssig», sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Stadelmann im Plenum. Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) warnte vor einer vorschnellen Entscheidung. «Bewirkt ein Verbandsklagerecht tatsächlich ein Mehr an Tierschutz, oder nur ein Mehr an Bürokratie und Kosten?», fragte Aeikens.
Die SPD-Abgeordnete Nadine Hampel sagte hingegen, sie halte den Vorstoß grundsätzlich für richtig. Sie erinnerte daran, dass die SPD dies auch in ihr Wahlprogramm für die
Bundestagswahl aufgenommen habe. Zu diesem Beschluss stehe auch die Fraktion in Sachsen-Anhalt. Man habe sich allerdings auf Bundesebene - wo genauso wie im Land eine schwarz-rote Koalition die Mehrheit hat - damit nicht gegen die CDU durchsetzen können.
Der Linke-Abgeordnete Hans-Jörg Krause argumentierte, bisher stehe nur den Haltern von Nutztieren oder Betreibern von Tierversuchsanlagen ein Klagerecht zu, wenn sie keine Genehmigung von den Behörden erhielten. Sobald die Behörden aber die gewünschte Genehmigung erteilten, könne niemand mehr eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung durchsetzen. Darum müssten anerkannte Tierschutzverbände ein eigenes Verbandsklagerecht erhalten.
Ein Verbandsklagerecht gibt es bereits für Umweltverbände bei Großprojekten wie Autobahnen. Einige Bundesländer haben auch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. Die Linksfraktion hat ihren Gesetzesentwurf nach eigenen Angaben ähnlich wie eine bestehende Regelung in Nordrhein-Westfalen formuliert.
Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking unterstützte die Initiative. Für Tiere gebe es keine Stimme vor Gericht. Daher sei ein Verbandsklagerecht notwendig.
In Deutschland gebe es bereits ein umfassendes Tierschutzrecht, sagte Aeikens dagegen. «Tierschutz ist ohne Frage ein wichtiges Anliegen in unserer Gesellschaft.» Die Initiative der Linksfraktion würde aber zu mehr Aufwand und Kosten für die Landkreise führen. Dies müsse genau überdacht werden.
Der CDU-Politiker Stadelmann sagte, man wolle einen Abbau von Bürokratie, nicht mehr Bürokratie. Die CDU stelle sich aber der Debatte über den Tierschutz und habe dazu im Internet ein Diskussionsforum geschaffen. (dpa/sa)
