Nichts passiert! Wir brauchen endlich Entscheidungen von der Politik und starten deshalb unsere Aktion“, erklärt Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers und fordert, dass nach den vielen Lippenbekenntnissen endlich Taten für die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland folgen müssen.
Nach mehr als zweijährigen intensiven Beratungen hat die Borchert-Kommission im Auftrag des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft (
BMEL) 2020 ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der
Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Die daraufhin von der ehemaligen Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie vom 1. März 2021 und eine Folgenabschätzung vom 30. April 2021 haben die Realisierbarkeit der Empfehlungen bestätigt.
„Doch seither herrscht faktisch Stillstand, was ein langfristig gesichertes Konzept zur Förderung höherer Tierwohlstandards angeht. Die von
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigte Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro bietet keine tragfähigen Perspektiven und keine Investitionssicherheit“, führt
Schweinehalter Ehlers aus.
Immer noch fehle die Entscheidung der Politik über ein Finanzierungsmodell, sodass sich der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (
WLV) und das
Landvolk Niedersachsen entschieden haben, eine gemeinsame Aktion ins Leben zu rufen: „Mehr
Tierwohl jetzt! Finanzierung sichern!“ Obwohl im Abschlussbericht der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ bereits im Sommer 2021 festgestellt wurde, dass der Umbau der Landwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Landwirtschaft dabei nicht allein gelassen werden könne und dürfe, konnte sich die Politik bisher nicht zu einer von der „Borchert-Kommission“ vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung entscheiden.
„Option 1 sieht die Einführung einer Verbrauchssteuer „Tierwohlabgabe“ vor, die zweite Option die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent und mit der dritten Option 3 soll eine „Ergänzungsabgabe Tierwohl“ eingeführt werden. Doch bisher hatten weder die vorherigen noch die aktuellen Regierungsfraktionen den Mumm, eine klare Ansage für mehr Tierwohl zu machen, obwohl es von Gesellschaft und Politik eingefordert wird“, führt Ehlers aus und hofft, dass viele
Tierhalter, Landwirte und Bürger helfen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Anliegens wieder zu wecken, damit es auch zukünftig hochqualitatives und mit viel Tierwohl erzeugtes Fleisch aus Deutschland geben wird. „Nutzen Sie dafür das Unterstützer-Formular auf der Internetseite www.mehr-tierwohl-jetzt.de“, ruft Ehlers zum Mitmachen auf.
