Nachdem vor knapp zwei Jahre der
Betrieb der Anlage mit knapp 145.000 Mastplätzen gerichtlich gestoppt worden war, erteilte das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm nun eine Genehmigung für 124.600 Mastplätze, wie die Behörde am Donnerstag bestätigte. Der «Donaukurier» und die «Süddeutsche Zeitung» hatten darüber berichtet. Die Bund
Naturschutz in Bayern (BN) erwägt erneut eine Klage gegen die Anlage als eine der größten in Bayern.
Das Verwaltungsgericht München hatte im Frühjahr 2019 den Betrieb der praktisch fertigen Anlage untersagt. Der BN und der Markt Wolnzach hatten gegen den Freistaat geklagt, der die Anlage - durch das Landratsamt Pfaffenhofen als staatliche Behörde - genehmigt hatte.
Landwirt Josef Höckmeier hatte zuvor einen Stall mit 40.000 Hähnchenmastplätzen betrieben. Die massive Erweiterung sorgte für Proteste. Die Gegner der Anlage fürchteten deutlich mehr Verkehr und Lärm, außerdem Gestank und Umweltverschmutzungen.
Rechtlich ging es aber nur darum, ob die Anlage als landwirtschaftlicher Betrieb gelten kann. Dazu muss der Bauer über einen langjährigen Zeitraum so viel Fläche haben, dass er die Hälfte des Futters selbst erzeugen kann. Dies sei mit dem reduzierten Betrieb gegeben, sagte Landratsamtssprecher Christian Degen.
Pro Jahr kann der Landwirt nach der neuen Genehmigung knapp eine Million
Hähnchen mästen. Höckmeier betonte, die Ställe hätten eine moderne Abluftanlage, um die Emissionen zu reduzieren. Die Mehrheit der Verbraucher kaufe Fleisch von konventionell gemästeten Hühnern.
Ein Verbot stärke Importe. Jedes Tier, das nicht hier im Stall stehe, komme aus dem Ausland. Dort herrschten andere Standards - das könne kein Gewinn für Tier- und
Umweltschutz sein. «Ich habe lieber eine Tierhaltung in Bayern, wo die Kontrollstellen auch bei uns sind.» Der Hof sei ein
Familienbetrieb und halte seit drei Generationen Hühner.
Der BN-Vorsitzende Richard Mergner sprach von Massenproduktion. «Die Verantwortung für das fortdauernde Bauernhofsterben und die Privilegierung derartiger Massentierhaltungen unter dem Deckmantel eines bäuerlichen Betriebes trägt die bayerische Staatsregierung», sagte Mergner. «Ministerpräsident Markus Söder verspricht zwar wortreich, sich für «Agrarökologie statt Agrarkapitalismus» einzusetzen, hat es aber bisher nicht für nötig gehalten, Änderungen im Baugesetzbuchs durchzusetzen.» Nur damit könnten Gemeinden den Bau solch großer Anlagen einschränken. Der BN werde aller Voraussicht nach auch gegen den neuen Genehmigungsbescheid klagen.
«Wir gehen davon aus, dass Klagen gegen den Bescheid eingereicht werden», sagte Landratsamtssprecher Degen. Er betonte aber: «Wir gehen von der Rechtmäßigkeit des Bescheids aus, ansonsten hätten wir die Genehmigung nicht erteilt.» Das ursprüngliche Verfahren ist nicht abgeschlossen.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hatten Höckmeier und der Freistaat Rechtsmittel eingelegt. Nachdem Höckmeier aber einen neuen Antrag auf den verkleinerten Betrieb beim Landratsamt gestellt hatte, wurde das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach Angaben eines Sprechers ruhend gestellt.
