Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte hätten in den Rathäusern unterschrieben, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Dies entspreche etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis zum Ende der zweiwöchigen Eintragungsfrist am 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Listen in den Rathäusern eintragen.
Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt,
Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig
Hartmann zeigte sich in einer Landtagsdebatte am Dienstag zuversichtlich, dass die nötige Zahl von Unterschriften zusammenkommt. Die Menschen in Bayern hätten das Vertrauen in die
Umweltpolitik der Staatsregierung verloren «und nehmen es jetzt selbst in die Hand», erklärte Hartmann. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn betonte, das Insektensterben zeige, wie bedrohlich die Situation im Freistaat sei. Er forderte eine neugestaltete Umweltpolitik. Das Volksbegehren sei ein Anfang, denn «die Umweltpolitik in Bayern muss endlich besser werden».
CSU, Freie Wähler, AfD und FDP lehnen das Volksbegehren ab. «Das Grundanliegen ist auch das Anliegen der Staatsregierung», betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande der Landtagssitzung. Man wolle mehr Umwelt- und mehr
Artenschutz - aber gemeinsam mit den Landwirten.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte in der Debatte, Wucht und Umfang des Artensterbens zeige, «dass wir alle gemeinsam in der Pflicht stehen». Er bedaure aber das Vorgehen des Volksbegehrens, das die Landwirte zu Schuldigen mache. «Wir brauchen die Zusammenarbeit aller, um im
Umweltschutz erfolgreich zu sein.» Er wolle Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz - auch ohne das Volksbegehren. Auch Söder hatte zuletzt bereits angedeutet, man könne einen umfassenderen Gegenentwurf vorlegen, einen «größeren Wurf» machen - «und zwar so, dass
Bienen und
Bauern gerettet werden».
Kommen die nötigen Stimmen zusammen, ist der Landtag am Zug - und hat mehrere Optionen: Er kann den Vorschlag annehmen oder das Begehren ablehnen. In letztem Fall sind die Bürger wieder am Zug. Im Rahmen eines Volksentscheids dürfen alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Der Landtag hat aber die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen
Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen.
