Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das
Tierschutzgesetz seien am Mittwoch rund 60 Polizisten, drei Staatsanwälte und drei
Tierärzte im Einsatz gewesen, teilte die Polizei mit.
Durchsucht wurden demnach Wohnungen und Betriebsstätten im schwäbischen Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) und im benachbarten Landkreis Oberallgäu. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang der Woche die Ermittlungen gegen den
Betrieb aufgenommen, der nach Behördenangaben vor allem Rinder mästet.
Schon vergangene Woche hatten Veterinärämter beider Landkreise zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit den Betrieb kontrolliert. «Einige wenige Tiere hatten Verletzungen und Wunden», sagte ein Sprecher des Landratsamtes Oberallgäu. Zudem sei ein Stall mit zu vielen Tieren «überbelegt» gewesen.
Das Veterinäramt habe Anordnungen verhängt, zum Beispiel sollen mögliche Verletzungsgefahren für die Tiere im Stall beseitigt werden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die festgestellten Verstöße strafrechtlich relevante Konsequenzen haben könnten.
Nach Angaben des Landratsamts Oberallgäu ist die Dimension der Verstöße dem ersten Anschein zufolge geringer als bei dem
Milchviehbetrieb mit fast 3.000 Rindern ebenfalls in Bad Grönenbach, gegen den im Juli schwere Vorwürfe der
Tierquälerei erhoben worden waren. Dort sollen in den Ställen Videoaufnahmen aufgenommen worden sein, die zeigen, wie Kühe getreten und geschlagen oder mit einem Traktor durch einen Stall geschleift werden.
Der Verein Soko Tierschutz hatte diese veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Aufnahmen tatsächlich in einem Stall des Betriebs entstanden sind. Zur Aufklärung gründete die Polizei eine 30-köpfige Sonderkommission. Gegen neun Verdächtige, darunter der Inhaber, Mitarbeiter sowie drei Tierärzte wird ermittelt.
Zudem laufen Ermittlungen gegen einen weiteren Großbauern aus dem Ort mit rund 2.300 Milchkühen. Dort sollen kranke Tiere nicht die notwendige Hilfe erhalten haben. Zuvor waren anonyme Hinweise eingegangen. Der Betreiber äußerte sich am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind in einen Sog reingezogen worden - Dinge wurden unsachlich und unfachlich dargestellt. Wir wollen nun die Ermittlungen abwarten und werden uns gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt äußern.» Sein Betrieb unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, damit die Vorkommnisse geklärt werden können. Die beiden anderen Betreiber äußerten sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
Nach Bekanntwerden der Tierquälerei-Vorwürfe entfachten sich Debatten um die personelle Unterbesetzung in Veterinärämtern, die für die Kontrolle von landwirtschaftlichen Tierbetrieben zuständig sind.
Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kündigte kürzlich an, Kontrollen für landwirtschaftliche Großbetriebe neu organisieren zu wollen. Für 85 große Rinder- und Schweinezuchtbetriebe soll künftig dieselbe Spezialbehörde zuständig sein, die bisher schon große Lebensmittel- und große Geflügelbetriebe kontrolliert.
Die Behörde, bislang mit Sitz in Erding und Kulmbach, soll 25 neue Stellen und zwei neue Standorte bekommen, einen in Schwaben und einen weiteren in Franken.
