Das Land nimmt kräftig Geld in die Hand und setzt sich ambitionierte Klimaziele. Die Landtagsopposition und die hessische Wirtschaft begegnen dem neuen Klimaplan mit Skepsis.(c) proplanta
Die letzten sehr heißen und trockenen Jahre sowie Überflutungen und Starkregen machten deutlich, dass die Klimakrise Realität sei, sagten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) am Montag in Wiesbaden. Mit dem neuen hessischen Klimaplan, der 90 Maßnahmen umfasst und eine Laufzeit bis zum Jahr 2030 hat, will das Land gegensteuern.
Alle Ministerien der schwarz-grünen Landesregierung beteiligten sich mit eigenen Vorhaben an dem Plan. Auch in den Landesgesetzen und Verordnungen sollen die Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den nächsten Jahren zunehmend verankert werden. «Wir machen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral», kündigten Hinz und Al-Wazir an. Alle Maßnahmen seien darauf ausgelegt, das Zwischenziel einer Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Im Doppelhaushalt der schwarz-grünen Koalition sind 370 Millionen Euro für den neuen Klimaplan vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe bis zum Jahr 2026 Fördermittel von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro vor, teilte die Umweltministerin mit.
Mit einem ersten Klimaplan stellte die Landesregierung 2018 die Weichen zu mehr Klima-, Wald- und Naturschutz in Hessen. Dadurch verankerte das Land Maßnahmen wie den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, den Brennstoffwechsel von Kohle zu Gas oder die Förderung des ökologischen Anbaus. Der neue Klimaplan führt nach Angaben von Hinz und Al-Wazir 33 bestehende Maßnahmen fort und wird 57 neue Vorhaben umsetzen.
Der Klimaplan, der im Anfang des Jahres verabschiedeten Klimagesetz des Landes verankert ist, sei wie ein Fahrplan für die nächsten Jahre, sagte der Wirtschaftsminister. «Das ist kein Verbotskatalog, sondern ein Chancenkatalog.» Dabei gehe es auch um mehr Anreize für den Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Form von Förderungen und Beratungsangeboten.
Kritik kam von der Landtagsopposition und der hessischen Wirtschaft. Der SPD-Umweltexperte Gernot Grumbach sprach von einer Aneinanderreihung einzelner Maßnahmen ohne Strategie. Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula nannte den Klimaplan ungenügend und unsozial. Der AfD-Umweltexperte Klaus Gagel erklärte: «Das Streben nach Klimaneutralität ist ein Irrweg.»
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Dirk Pollert, warf der Landesregierung vor, bislang keine Details zu den Vorhaben in einer übersichtlichen Weise veröffentlicht zu haben. Das sei aber für eine gründliche Bewertung der Maßnahmen zwingend erforderlich. Diese Intransparenz sei bedauerlich.
Konkret sieht der Klimaplan der Koalition unter anderem vor, dass die gesamte Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus klimaneutral gestellt wird. Das soll vor allem über die Sanierung der Gebäude geschehen. Das Personal in Kommunen zur Umsetzung der Klimamaßnahmen soll im Anschluss zur Bundesförderung bezuschusst werden. Auch die Förderung für Zisternen etwa werde in die kommunale Förderung zur Haus- und Hofbegrünung integriert.
Viel verspricht sich Umweltministerin Hinz von der Renaturierung von Mooren in Hessen. Moore weltweit speicherten doppelt so viel CO2 wie alle Wälder zusammengenommen. Auch mit einem besseren Wasserrückhalt im Wald könne die Wasserversorgung gerade während Trockenperioden verbessert werden. In der Landwirtschaft sollen ebenfalls vielfältige Maßnahmen zur Emissionseinsparungen auf den Weg gebracht werden.
Ein weiterer Baustein soll den Angaben zufolge eine Steigerung der Holzbauquote auf mindestens 25 Prozent im mehrgeschossigen Wohnungsbau und im Nichtwohnungsbau auf 20 Prozent bis 2030 werden. Das Baustoffrecycling und die erneuerbaren Energien würden zudem ausgebaut. Hessische Betriebe bekommen außerdem umfangreiche Beratung beim Wirtschaftswandel und Kommunen Unterstützung etwa für ihre Nahmobilitätskonzepte.
