Insektenschutz: Steigt Druck der Bauern auf Schulze und Bund?

Landvolk warnt vor Insektenschutzgesetz des Bundes

Das Landvolk Niedersachsen sieht durch ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundes den «Niedersächsischen Weg» für mehr Arten- und Naturschutz gefährdet. Der derzeit vorliegende Entwurf zum Insektenschutzgesetz sehe unter anderem undifferenzierte pauschale Verbote beim Pflanzenschutz vor, kritisierte Landvolk-Präsident Holger Hennies am Donnerstag.

Bis zu 160.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und mehr als 100.000 Hekater privater Waldfläche könnten von den Verboten betroffen sein, was für die Bauern Einkommenseinbußen von mindestens 40 Millionen Euro zur Folge haben könnte. Zusammen mit anderen Landesverbänden und dem Deutschen Bauernverband wolle man sich gegen die Pläne in der jetzt vorliegenden Form wehren, hieß es.

Sollte dieser Entwurf in dieser Fassung in der kommenden Woche vom Bundeskabinett gebilligt werden, liefe das auf eine faktische Aufkündigung des im vergangenen Jahr erarbeiteten Kompromisses zum «Niedersächsischen Weg» hinaus. Dabei hatten sich Landwirtschaft, Umweltverbände und die Landesregierung gemeinsam auf Gesetzesänderungen für mehr Arten- und Naturschutz geeinigt.

Auch die Bauernprotestbewegung «Land schafft Verbindung» lehnte das vom Bund geplante Insektenschutzprogramm ab. Dies sei 2019 einer der Hauptgründe gewesen, warum viele Landwirtinnen und Landwirte seinerzeit auf die Straße gegangen seien. «Wir lehnen das Aktionsprogramm «Insektenschutz» ab und fordern einen Maßnahmenkatalog im Konsens mit der Landwirtschaft», teilte die Organisation mit. Vorbild dafür sei der «Niedersächsische Weg.» Ab dem 7. Februar solle es eine Demo und eine Mahnwache vor dem Bundesumweltministerium in Bonn geben.