Abschied vom Verbrennungsmotor wäre legal

Da Deutschland sich höhere Klimaschutzziele als die EU gesteckt hat, sei eine «umweltschutzverstärkende Regelung» wie ein Zulassungsstopp für Autos mit Diesel- oder Benzinmotor erlaubt, argumentiert die Rechtsanwältin Roda Verheyen in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Papier.

Auch das Grundgesetz stehe einer solchen Regelung nicht im Wege. «Deutschland darf beim Umstieg auf saubere Verkehrsformen nicht den Anschluss verlieren», forderte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. «Die kommende Bundesregierung hat alle nötigen Mittel, Klimaschutz endlich auch im Verkehr durchzusetzen. Sie muss jetzt auch den politischen Mut dazu aufbringen.»

Greenpeace erinnerte daran, dass es Deutschland trotz selbstgesetzter Klimaschutzziele nicht schafft, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich zu senken. Die Organisation verlangt deshalb, dass Neuzulassungen von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2025 verboten werden. Die Grünen fordern, ab 2030 keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen - Union und FDP sind dagegen.