«Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen», sagte Altmaier am Montag vor Beginn eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb «der nächsten Wochen» erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert. Europaparlamentarier übten scharfe Kritik. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer fürchtete Rückschläge für Elektroautos.
Denn die Bundesregierung kämpft für eine Aufweichung eines europäischen Kompromisses für neue Auto-Grenzwerte beim Treibhausgas Kohlendioxid (
CO2) nach 2020. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands «gefährlich». Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung. EU-Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, falls innerhalb der nächsten vier Wochen kein Kompromiss gefunden werde, könne eine Einigung wohl erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr erzielt werden.
Im Sommer hatten sich Unterhändler von Europaparlament, EU-Staaten und
EU-Kommission auf einen Kompromiss für CO2-Grenzwerte nach dem Jahr 2020 verständigt - dieser hatte auch Produktionsanreize für Elektroautos vorgesehen. Deutschland drängte jedoch im Nachhinein auf eine Verschiebung weiterer Verhandlungen. Ende September legte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag auf den Tisch, demzufolge die Hersteller den Zielwert erst 2024 für ihre gesamte Flotte erreichen müssten. Seither sucht Deutschland Verbündete im Kreis der EU-Staaten.
Autoexperte Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen kritisierte den deutschen Vorschlag: Eine Aufweichung der Vorgaben berge das Risiko, «dass die Elektromobilität Europa abstirbt», schreibt Dudenhöffer in einer aktuellen Analyse. Den Berechnungen zufolge würden «von 2020 bis 2023 in der EU damit zwischen 900.000 und 1,2 Millionen Elektroautos und Plug-In Hybride weniger verkauft werden.» Plug-In Hybride sind Autos mit Verbrennungsmotor, haben aber auch eine Batterie, die über die Steckdose aufgeladen werden kann.
Altmaier verteidigte die deutsche
Klimapolitik als ehrgeizig, und sprach von einer «Vorreiterrolle beim Umweltschutz in Europa». Jedoch beharrte er: «Aber ich sage als Umweltminister auch, dass wir darauf achten müssen, dass wir auf diesem Weg nicht Arbeitsplätze an Länder verlieren, die weniger
Klimaschutz betreiben.»
